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#LandgerichtHalle
#Sprüche

Geschichtsvergessenheit und #Doppelmoral im politischen Umgang mit dem Fraktionsführer der AfD Thüringen ?



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#LandgerichtHalle
#HöckeProzess
#Antifa
#Deutschland

Seit 09:00 verhandelt heute das Landgericht in Halle.

Erwartet wird heute ein Urteil.

Interessant ist, das die
#FAZ Journalisten anscheinend schon das Strafmaß des Gerichtes kennen.

Dabei müssen heute Staatsanwaltschaft und Verteidigung erst ihre Plädoyers mit den Strafanträgen halten.

Der Angeklagte erhält zudem - wie immer in Prozessen - die Möglichkeit zu einem letzten Wort.

Der Politiker und ehemalige Geschichtslehrer wies übrigens die Vorwürfe vor Gericht zurück.

Stein des Anstoßes - Höckes Satz - „Alles für Deutschland“ bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Vor dem Landgericht protestiert natürlich schon eine große
laute #Antifa Gruppe.

Hier ein #Livestream (vor dem Gericht) unserer Kollegen von #UtopiaTV ▶️▶️



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#Urteil
#LandgerichtHalle


Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer
Geldstrafe von
insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.


In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“.

Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.

Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.

via #satellit



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