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#GrünerSumpf

Je schlechter die Umfragewerte für die #Grünen und ihre Ampel Mitstreiter werden, umso stärker werden ihre #Kritiker diffamiert, gerne auch mal eingeschüchtert.

Neueste Idee, die grüne
#Staatssicherheit 2.0 , die sicherstellen soll,
das die
#AfD in den Köpfen der Wähler nicht noch weiter zulegt.

Erinnerungen an
#ErichMielke und Co werden real.

Zum Glück sind die #Gedanken frei.

via #JulianReichelt

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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe

Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig

Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.

In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.

Stein des Anstoßes war ein
#X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.

Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.

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