#Wahl
#rbb
#Intendantin
#Staatsnähe
🤷♀️Ach , nein, OOHH 🤷♂️
Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.
Ihre Position als #Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.
Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.
Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.
Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
Hier mehr ▶️▶️
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Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.
Ihre Position als #Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.
Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.
Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.
Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.
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