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Freitag in Karlsruhe- großer Protest von u.a. Anwälten vor dem #Bundesverfassungsgericht…
Stephan Brandner AfD
@StBrandner
Warum bearbeitet eigentlich das #Bundesverfassungsgericht unsere Klagen & Anträge nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin...
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@StBrandner
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#Rechtsstaat
#BürgerRisiko
Vor kurzem fand eine #Diskussionsveranstaltung
des konservativen #Thinktanks #Denkfabrik21 statt.
Auf dem Podium saßen neben Hans-Jürgen Papier auch die Schriftstellerin und Landesverfassungsrichterin Juli Zeh, die Strafrechtlerin Jessica Hamed und der bekannte SZ-Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl.
Den Ton setzte Papier in seinem #Eröffnungsvortrag, der deutlicher kaum hätte ausfallen können.
In Stichpunkten:
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Anforderungen des #Rechtstaats nicht hinreichend beachtet und durchgesetzt.
Es hätte bei der #Bewertung der #Maßnahmen stärker differenzieren müssen. Es hätte frühzeitig den staatlichen Stellen aufgeben müssen „durch intensive Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen“.
Diese #Evaluation ist bis heute nicht erfolgt.
Erwägungen, dass es „keine roten Linien“ (Scholz) mehr gebe, sind zurückzuweisen.
Eine #Notstandsverfassung, die zur zeitweiligen #Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen #Grundrechte in #Krisenzeiten führt, gibt es nicht.
Hier mehr ▶️▶️
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Vor kurzem fand eine #Diskussionsveranstaltung
des konservativen #Thinktanks #Denkfabrik21 statt.
Auf dem Podium saßen neben Hans-Jürgen Papier auch die Schriftstellerin und Landesverfassungsrichterin Juli Zeh, die Strafrechtlerin Jessica Hamed und der bekannte SZ-Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl.
Den Ton setzte Papier in seinem #Eröffnungsvortrag, der deutlicher kaum hätte ausfallen können.
In Stichpunkten:
Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Anforderungen des #Rechtstaats nicht hinreichend beachtet und durchgesetzt.
Es hätte bei der #Bewertung der #Maßnahmen stärker differenzieren müssen. Es hätte frühzeitig den staatlichen Stellen aufgeben müssen „durch intensive Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen“.
Diese #Evaluation ist bis heute nicht erfolgt.
Erwägungen, dass es „keine roten Linien“ (Scholz) mehr gebe, sind zurückzuweisen.
Eine #Notstandsverfassung, die zur zeitweiligen #Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen #Grundrechte in #Krisenzeiten führt, gibt es nicht.
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Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird
Eine aktuelle juristische Diskussionsrunde hat es in sich. Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?
#Ampelkoalition
Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.
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Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
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Die #Bundestagswahl 2021 in #Berlin muss laut #Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich.
Quelle ➡️➡️
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#Bundesverfassungsgericht
#AmpeldesGrauens
KNAPP 80 TREFFEN
Ausmaß der Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Regierung größer als gedacht
Ein neuer Bericht zeigt die engen Verbindungen zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung.
Zu knapp 80 offiziellen Treffen kommen auch etliche private Telefonate und Abendessen hinzu.
Hier mehr ▶️▶️
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
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#Karlsruhe
Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig
Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.
In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.
Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.
Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
ist auch Anthony Lee froh,
das #Reichelt das #Rückgrat hatte,
sich vom #Bundesverfassungsgericht das Recht auf #Meinungsfreiheit bestätigen zu lassen.
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AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
ist auch Anthony Lee froh,
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#TransNarrativ
#Kinderrrechte
#Frauenrechte
Mit dem #Selbstbestimmungsgesetz der Ampel werden #Kinder- und #Elternrechte ebenso auf dem #Altar der #TransIdeologie geopfert wie #Frauenrechte.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesem #Irrsinn ein #Ende setzt.
Die Eltern sollen sich davor beraten lassen.
Der Gesetzgeber schlägt dafür Personen mit psychologischer, psychotherapeutischer oder psychiatrischer Berufsqualifikation sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor.
Eine fachliche Qualifikation der Berater ist aber nicht zwingend erforderlich.
Eltern können sich also beispielsweise auch an eine „Völkerrechtlerin“ oder einen Kinderbuchautor wenden.
Sie können auf die Beratung auch verzichten.
Es genügt, wenn sie die bestätigen.
Ob es sie gab, wird nicht überprüft.
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#Kinderrrechte
#Frauenrechte
Mit dem #Selbstbestimmungsgesetz der Ampel werden #Kinder- und #Elternrechte ebenso auf dem #Altar der #TransIdeologie geopfert wie #Frauenrechte.
Man kann nur hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht diesem #Irrsinn ein #Ende setzt.
Die Eltern sollen sich davor beraten lassen.
Der Gesetzgeber schlägt dafür Personen mit psychologischer, psychotherapeutischer oder psychiatrischer Berufsqualifikation sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor.
Eine fachliche Qualifikation der Berater ist aber nicht zwingend erforderlich.
Eltern können sich also beispielsweise auch an eine „Völkerrechtlerin“ oder einen Kinderbuchautor wenden.
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Das #Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach #Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.
▪ Der 23-jährigen non-binären Person werden unter anderem mehrere Angriffe auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene vorgeworfen.
Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Quelle ➡️➡️
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Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
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