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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne) fordert den Aufbau einer europäischen öffentlich-rechtlich Medienplattform. Dies sei insbesondere für den #Kampf gegen #Desinformation von entscheidender Bedeutung.

Kernpunkt der Forderung ist die Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden,

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder auch Inhalte, die unter den schwammigen Begriff der „Desinformation“ fallen, sofort zu entfernen.

Sollten die Maßnahmen aus dem DSA dennoch nicht wirken, müsste man „auch im Lichte dessen überlegen, ob man es noch weiter verschärfen muss“, so die Grünen-Politikerin.

Quelle ➡️➡️



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