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#Wahlangst
#Esken
#Nationalsozialismus
§130 StGB (3)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich... verharmlost.
via #TheRealTom
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Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich... verharmlost.
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#Wahlangst
#Esken
#Volksverhetzung
#Nazi Vergleiche und #Volksverhetzung
kurz vor den Wahlen im Juni.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat eine Anzeige auf den Weg gebracht.
Spannend, wie die Justiz darauf reagiert.
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