#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#GazaKrieg
#Genozid
Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
#Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag.
#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die #Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.
Deutschland hatte die #Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.
Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“.
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#Genozid
Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
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#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die #Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.
Deutschland hatte die #Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
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#GazaKrieg
#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
zukommen lassen.
Als die #NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten,
negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
Wir fragten jetzt erneut nach.
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Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
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Urteil: #Klimaschutz ist ein #Menschenrecht?
Eine Gruppe von Schweizer #Seniorinnen, die sich acht Jahre lang durch alle #Instanzen geklagt haben – bis sie vor dem #Gerichtshof für #Menschenrechte in Straßburg Recht bekommen haben.
Die Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete…
Die Klimapolitik und neuerdings die Klima-Juristerei nehmen immer absurdere Züge an. Wer es nicht glaubt, werfe einen Blick in die gestrigen Regierungs- und Konzernmedien. So titeln Medien „Klimaschutz ist Menschenrecht“ und berufen sich auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshoes für Menschenrecht (EGMR). Davon ist aber weder im Urteil noch in der Menschenrechtsdeklaration die Rede. Und ein Menschenrecht auf Verhinderung von Änderungen des Klimas wäre aufgelegter Unsinn.
Quelle ➡️➡️
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Die Schweizer Seniorinnen hatten geklagt, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete…
Die Klimapolitik und neuerdings die Klima-Juristerei nehmen immer absurdere Züge an. Wer es nicht glaubt, werfe einen Blick in die gestrigen Regierungs- und Konzernmedien. So titeln Medien „Klimaschutz ist Menschenrecht“ und berufen sich auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshoes für Menschenrecht (EGMR). Davon ist aber weder im Urteil noch in der Menschenrechtsdeklaration die Rede. Und ein Menschenrecht auf Verhinderung von Änderungen des Klimas wäre aufgelegter Unsinn.
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#InternationalerGerichtshof
#DenHaag
#VölkermordKlage
#Gazakrieg
#Internationaler #Gerichtshof lehnt #Völkermord-Klage gegen #Deutschland ab
Im #Völkermord-Verfahren gegen #Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die #Forderungen #Nicaraguas zurückgewiesen.
Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
Wer hat geglaubt, dass der Sumpf ausgerechnet durch die #UNJustiz trockengelegt wird?
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Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
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