#Steinmeier
#Strafantrag
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.
Durch das Amt des #Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. #Hetze und #Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in #Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
Deshalb haben einige Unterstützer der #Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby #Strafanträge beim #Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
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#Strafantrag
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.
Durch das Amt des #Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. #Hetze und #Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in #Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
Deshalb haben einige Unterstützer der #Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby #Strafanträge beim #Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
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