Der #Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die #SPD plädiert für eine Neuregelung der #Vorratsdatenspeicherung.
Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt.
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Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.
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#Fahrverbote
Eine neue #Debatte hat die deutsche #Ampel-Regierung erfasst. Auslöser ist das „Klimaschutzgesetz“, das noch nicht beschlossen ist, aktuell von der Ampel geprüft wird.
Dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht das zu langsam und ein interner Brief, der an die Medien weitergegeben wurde, aus seinem Ministerium sorgt für Aufsehen. Darin schreibt er an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen dass massive Beschränkungen für Autofahrer anstehen könnten.
Er nimmt sogar Fahrverbote an Wochenenden in den Mund.
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Eine neue #Debatte hat die deutsche #Ampel-Regierung erfasst. Auslöser ist das „Klimaschutzgesetz“, das noch nicht beschlossen ist, aktuell von der Ampel geprüft wird.
Dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht das zu langsam und ein interner Brief, der an die Medien weitergegeben wurde, aus seinem Ministerium sorgt für Aufsehen. Darin schreibt er an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen dass massive Beschränkungen für Autofahrer anstehen könnten.
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#Meinungsfreiheit #AmpeldesGrauens #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar. In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt…
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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
ist auch Anthony Lee froh,
das #Reichelt das #Rückgrat hatte,
sich vom #Bundesverfassungsgericht das Recht auf #Meinungsfreiheit bestätigen zu lassen.
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#AmpeldesGrauens
AnthonyLee, Bundessprecher des #LSV schüttelt immer häufiger den Kopf, wenn er die hanebüchenen , ideologischen Ausreden von #Habeck
und anderen Akteuren der #Ampel hört.
Nach dem Urteil, das #NIUS Chef #JulianReichelt in dieser Woche in #Karlsruhe erstritten hat,
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#AKWSkandal
Am Freitag, 26. April 2024, trat der Bundesminister #Habeck, der sich auch sehr gern
Vizekanzler nennen lässt, demonstrativ gelassen im #Bundestagsausschuss Klima und Energie auf.
Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die #Ampel-Mehrheit hatte zuvor die #Geschäftsordnung
so gestaltet, dass es zur #Aufklärung gar nicht
kommen konnte.
Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des
freigewählten Volksvertreters hielt.
Nämlich nichts.
Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für
ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung:
Hatte der #Minister #entgegen den
#Interessen der #Bundesrepublik #Deutschland aus #Parteiräson den #Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die #Energiesicherheit Deutschlands #vorsätzlich #gefährdet?
Hier mehr ▶️▶️
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Viel zu befürchten hat er allerdings nicht, die #Ampel-Mehrheit hatte zuvor die #Geschäftsordnung
so gestaltet, dass es zur #Aufklärung gar nicht
kommen konnte.
Sie demonstrierte kaltschnäuzig, was sie von den Rechten und übrigens auch Pflichten des
freigewählten Volksvertreters hielt.
Nämlich nichts.
Jeder Fraktion wurden nur 3 Minuten für
ihre Fragen zugestanden, Nachfragen gab es nicht.
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung:
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Dönerpreise kennen aktuell nur eine Richtung: steil nach oben. Während die Linke eine staatliche Subvention für Döner fordert, macht die SPD mit dem drei Euro Döner Wahlkampf.
Dass die #Ampel mit ihren #Steuererhöhungen einen Beitrag zum aktuellen Dönerpreis beiträgt, wird dabei übersehen.
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Die #Ampel streitet im Rahmen der #Haushaltsverhandlungen um die #Entwicklungshilfe.
Klar ist:
Deutschland fördert durchaus schillernde Projekte. So etwa ein Projekt zur
„Förderung von positiver Maskulinität“
in Ruanda. FOCUS-online-Recherchen zeigen: Es gibt ganz offensichtlich Diskrepanzen zwischen dem Ziel und der Umsetzung vor Ort.
Klar ist: Die Radwege in Peru sind bei weitem nicht das einzige schillernde und mindestens erklärungsbedürftige Projekt in einem fernen Land, welches mit dem Geld der deutschen Steuerzahler unterstützt wird.
Eine Umfrage zeigte jedoch, die Wirksamkeit des Projekts
wird durch die Bevölkerung angezweifelt.
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in Ruanda. FOCUS-online-Recherchen zeigen: Es gibt ganz offensichtlich Diskrepanzen zwischen dem Ziel und der Umsetzung vor Ort.
Klar ist: Die Radwege in Peru sind bei weitem nicht das einzige schillernde und mindestens erklärungsbedürftige Projekt in einem fernen Land, welches mit dem Geld der deutschen Steuerzahler unterstützt wird.
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Im #Interview mit Apollo News spricht Thilo #Sarrazin über die #Krise der #Ampel und den #Aufstieg der #AfD.
In der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz sieht er eine
„Tragik für Deutschland“.
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Heute wird das #EU-#Parlament neu gewählt. Es wird eine Stärkung der politischen Rechten erwartet. Die #Ampel-Parteien in Deutschland verlieren deutlich an Boden, während in Österreich die FPÖ wohl deutlich den ersten Platz holen dürfte. Weder die deutschen noch die österreichischen Regierungsparteien können mehr als ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.
Am heutigen Sonntag werden die Menschen in den 27 EU-Staaten an den Wahlurnen bestimmen, welche Parteien in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament den Ton angeben sollen. Die Prognosen lassen erwarten, dass die rechten und konservativen Parteien deutlich zulegen und es zu deutlichen Verschiebungen bei den einzelnen Fraktionen kommen wird. Besonders interessant sind dabei auch die Wahlumfragen aus Deutschland und Österreich.
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#KlimaNarrativ
#AutofahrerAbzocke
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert,
die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.
Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Leider können wir Euch keine Details liefern, der Artikel ist - aus Gründen-
hinter einer Bezahlschranke.
Fakt ist:
Die #Ampel melkt jeden Auto- und LKW Fahrer
bei jedem Tankvorgang mit der von der #Merkel Regierung eingeführten CO2 Steuer für angeblichen Klimaschutz, ausgerechnet in #China.
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Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert,
die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.
Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Leider können wir Euch keine Details liefern, der Artikel ist - aus Gründen-
hinter einer Bezahlschranke.
Fakt ist:
Die #Ampel melkt jeden Auto- und LKW Fahrer
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#Eskalation
#Pistorius
#NichtunserKrieg
#Staatsschauspieler #Selenskyj , dessen Amtszeit längst abgelaufen ist, der Wahlen aber abgesagt hat, wurde heute erneut auf seiner 🇩🇪 Betteltour reichlich von der #Ampel mit teuren #Waffen beschenkt .
Obwohl der Großteil der deutschen Bevölkerung das ausdrücklich nicht möchte.
Die Ampel ignoriert das komplett .
Wie viele tote Soldaten an der #Ukrainefront will
dieser MöchteGern #Kriegsminister
noch verursachen?
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#Pistorius
#NichtunserKrieg
#Staatsschauspieler #Selenskyj , dessen Amtszeit längst abgelaufen ist, der Wahlen aber abgesagt hat, wurde heute erneut auf seiner 🇩🇪 Betteltour reichlich von der #Ampel mit teuren #Waffen beschenkt .
Obwohl der Großteil der deutschen Bevölkerung das ausdrücklich nicht möchte.
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dieser MöchteGern #Kriegsminister
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