#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
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#GazaKrieg
#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
zukommen lassen.
Als die #NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten,
negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
Wir fragten jetzt erneut nach.
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#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
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negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
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