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#Höcke Anklage eines Chemnitzer Staatsanwaltes
vor dem Hintergrund der aktuellen #AfD
Wahlumfragen
Um den #NS - Vokabular Vorwurf gegen
den #Thüringer #AfD Spitzenkandidaten #Höcke
wirklich einschätzen zu können,
schaut Euch einfach mal diesen
Ausschnitt der #Höcke Wahlkampfrede
aus 2022 an, der Stein des Anstoßes ist.
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#Höcke Anklage eines Chemnitzer Staatsanwaltes
vor dem Hintergrund der aktuellen #AfD
Wahlumfragen
Um den #NS - Vokabular Vorwurf gegen
den #Thüringer #AfD Spitzenkandidaten #Höcke
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Der #Thüringer #Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten.
Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten. Bisher gehörten der Parlamentarischen Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an. Alle vier zogen jedoch nicht mehr in den Landtag ein.
Quelle➡️➡️
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Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten. Bisher gehörten der Parlamentarischen Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an. Alle vier zogen jedoch nicht mehr in den Landtag ein.
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