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Bühne frei für eine #Kriegspartei:
#Selenskyj soll zum #Schweizer #Parlament sprechen.
Die #Neutralität wird definitiv über Bord geworfen
Die Österreicher haben das Ganze bereits hinter sich.
Ende März wurde der ukrainische Präsident Selenskyj per Video für eine Rede ins Parlament zugeschaltet.
Die oppositionelle FPÖ verliess unter Protest den Raum.
Nun soll die Tour weitergehen.
In der Sommersession soll sich Selenskyj virtuell an die eidgenössischen Räte richten.
Dabei wird derselbe Trick angewendet wie in Österreich: Die Rede ist kein offizieller Teil des Parlamentsbetriebes.
Sie wird zu einer «Randzeit» abgehalten, so dass niemand zwingend dabei sein muss.
An den Fakten ändert das nichts.
Der Repräsentant eines Staates, der sich im Krieg befindet, erhält die Gelegenheit,
sich direkt an die Schweizer Bundesversammlung zu wenden.
Eine Gegeneinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist natürlich nicht geplant.
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Bühne frei für eine #Kriegspartei:
#Selenskyj soll zum #Schweizer #Parlament sprechen.
Die #Neutralität wird definitiv über Bord geworfen
Die Österreicher haben das Ganze bereits hinter sich.
Ende März wurde der ukrainische Präsident Selenskyj per Video für eine Rede ins Parlament zugeschaltet.
Die oppositionelle FPÖ verliess unter Protest den Raum.
Nun soll die Tour weitergehen.
In der Sommersession soll sich Selenskyj virtuell an die eidgenössischen Räte richten.
Dabei wird derselbe Trick angewendet wie in Österreich: Die Rede ist kein offizieller Teil des Parlamentsbetriebes.
Sie wird zu einer «Randzeit» abgehalten, so dass niemand zwingend dabei sein muss.
An den Fakten ändert das nichts.
Der Repräsentant eines Staates, der sich im Krieg befindet, erhält die Gelegenheit,
sich direkt an die Schweizer Bundesversammlung zu wenden.
Eine Gegeneinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist natürlich nicht geplant.
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Die Weltwoche
Bühne frei für eine Kriegspartei: Selenskyj soll zum Schweizer Parlament sprechen. Die Neutralität wird definitiv über Bord geworfen…
Die Österreicher haben das Ganze bereits hinter sich. Ende März wurde der ukrainische Präsident Selenskyj per Video für eine Rede ins Parlament zugeschaltet. Die oppositionelle FPÖ verliess unter Protest den Raum. Nun soll die Tour weitergehen. In der Sommersession…
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🕊️
Manchmal gibt es sogar im Zusammenhang mit dem #UkraineKrieg -
#goodnews.
Das #Schweizer #Parlament hat #gegen den #Reexport von #Waffen in die #Ukraine gestimmt.
98 Abgeordnete des Unterhauses stimmten dagegen, 75 dafür, so die Stuttgarter Zeitung.
Nachdem die Initiative von der Agenda gestrichen wurde, können Drittstaaten keine Schweizer Ausrüstung und Munition mehr in Kampfgebiete schicken.
via #pravdorub
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Manchmal gibt es sogar im Zusammenhang mit dem #UkraineKrieg -
#goodnews.
Das #Schweizer #Parlament hat #gegen den #Reexport von #Waffen in die #Ukraine gestimmt.
98 Abgeordnete des Unterhauses stimmten dagegen, 75 dafür, so die Stuttgarter Zeitung.
Nachdem die Initiative von der Agenda gestrichen wurde, können Drittstaaten keine Schweizer Ausrüstung und Munition mehr in Kampfgebiete schicken.
via #pravdorub
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In der gestrigen Volksabstimmung votierten die #Schweizer unter anderem für ein Klimaschutz- und Covid-19-Gesetz.
Die direkte Demokratie hat die #Schweiz schon so manches Mal vor irrsinnigen Gesetzesvorhaben bewahrt, diesmal jedoch nicht.
Ob die meisten Schweizer tatsächlich für diese Gesetze sind, ist
ungewiss.
Doch nun gilt:mitgefangen, mitgehangen.
Das Ergebnis setzt ein klares Signal, dass auch im Musterland der direkten Demokratie nicht mit nennenswertem Widerstand gegen eine demokratiefeindliche und selbstzerstörerische Politik gerechnet werden muss.
Das Covid-Gesetz sorgt dafür, dass jederzeit wieder in den grundrechtseinschränkenden Pandemie-Modus gewechselt werden kann.
Letzteres gilt auch für die Klimapolitik.
Die Schweiz befindet sich mit jährlich 37 Millionen Tonnen emittierter Treibhausgase auf Platz 71 aller Länder. Ihr globaler Anteil liegt etwa bei 0,09 Prozent.
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Ob die meisten Schweizer tatsächlich für diese Gesetze sind, ist
ungewiss.
Doch nun gilt:mitgefangen, mitgehangen.
Das Ergebnis setzt ein klares Signal, dass auch im Musterland der direkten Demokratie nicht mit nennenswertem Widerstand gegen eine demokratiefeindliche und selbstzerstörerische Politik gerechnet werden muss.
Das Covid-Gesetz sorgt dafür, dass jederzeit wieder in den grundrechtseinschränkenden Pandemie-Modus gewechselt werden kann.
Letzteres gilt auch für die Klimapolitik.
Die Schweiz befindet sich mit jährlich 37 Millionen Tonnen emittierter Treibhausgase auf Platz 71 aller Länder. Ihr globaler Anteil liegt etwa bei 0,09 Prozent.
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