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Persona non grata
Die #feministische #Außenpolitik
in
#Baerbock
Prägung,
also das was
andere Länder als #Einmischung
in ihre #Regierungsführung
mit gesellschaftsspaltenden Äußerungen empfinden, ohne Ordnungsrufe zu hören,
hat zur #Ausweisung des deutschen #Botschafters
Gordon Kricke
im #Tschad geführt.
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Persona non grata
Die #feministische #Außenpolitik
in
#Baerbock
Prägung,
also das was
andere Länder als #Einmischung
in ihre #Regierungsführung
mit gesellschaftsspaltenden Äußerungen empfinden, ohne Ordnungsrufe zu hören,
hat zur #Ausweisung des deutschen #Botschafters
Gordon Kricke
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tagesschau
Deutscher Botschafter ausgewiesen
Der deutsche Botschafter im Tschad muss das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Regierung in N'Djamena erklärte den Diplomaten Kricke zur unerwünschten Person - ohne dies näher zu begründen.
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#Deutschland erlaubt keine zusätzlichen #Wahllokale zur türkischen #StichwahlDie deutsche #Regierung hat die Öffnung zusätzlicher #Wahllokale bei der türkischen #Stichwahl verboten,
weil die #DeutschTürken mehrheitlich #Erdogan wählen.
Daran wird man sich in der #Türkei wohl noch lange erinnern.
Dass die Bundesregierung offen gegen Erdogan ist und
das – entgegen internationaler Gepflogenheiten – auch offen zeigt, ist nicht neu.
In der #Türkei wird man sich an diese offene #Einmischung in die türkische #Wahl sicher noch lange erinnern, vor allem, wenn #Erdogan die Wahl gewinnt, wonach es derzeit aussieht.
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Die ungarische #Regierung hat neue Gesetze gegen die #Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass #Oppositionsparteien und Medien vor den letzten #Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher #Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der #USA.
Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
Quelle ➡️➡️
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Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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