#InternationalerGerichtshof
#DenHaag
#VölkermordKlage
#Gazakrieg
#Internationaler #Gerichtshof lehnt #Völkermord-Klage gegen #Deutschland ab
Im #Völkermord-Verfahren gegen #Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die #Forderungen #Nicaraguas zurückgewiesen.
Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
Wer hat geglaubt, dass der Sumpf ausgerechnet durch die #UNJustiz trockengelegt wird?
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Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
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