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#GazaKrieg
#Genozid

Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
#Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag.

#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die
#Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.

Deutschland hatte die
#Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.

Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“.


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