#Deutschland2024
#Demokratie
#Selbstbestimmung
#Meinungsfreiheit

#Gesetze zum #Schutz der #Demokratie sind das #Vorspiel zur #Abschaffung der #Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.

Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des Staates“.

Die Grundregel der Demokratie, der #Schutz der #Bürger vor einem #übergriffigen #Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern.

Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“.

Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“.

In der letzten Folge, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

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