#CumEx
#OlafScholz
Die #CumExAffäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt.
Auch gegen den #SPD-Politiker #JohannesKahrs wird ermittelt.
Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten.
All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für #Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes.
Denn nach wie vor steht die Frage im Raum:
Hat Scholz als erster Bürgermeister Hamburgs #Einfluss auf das Cum-Ex-#Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des #Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen #Steuerkriminellen?
Hier mehr ▶️▶️
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#OlafScholz
Die #CumExAffäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt.
Auch gegen den #SPD-Politiker #JohannesKahrs wird ermittelt.
Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten.
All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für #Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes.
Denn nach wie vor steht die Frage im Raum:
Hat Scholz als erster Bürgermeister Hamburgs #Einfluss auf das Cum-Ex-#Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des #Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen #Steuerkriminellen?
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#WindräderUrteil
#Frankreich
#goodnews2
Nicht zu fassen- noch einmal #goodnews 🍀.
In einer sensationellen Entscheidung wurden in #Frankreich sämtliche #Genehmigungen für #Windräder aufgehoben.
Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt.
Dort messen die #Richter den akustischen #Beeinträchtigungen der #Windräder einen erheblich höheren #Einfluss auf die #Gesundheit der #Anwohner bei als in #Deutschland.
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In einer sensationellen Entscheidung wurden in #Frankreich sämtliche #Genehmigungen für #Windräder aufgehoben.
Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt.
Dort messen die #Richter den akustischen #Beeinträchtigungen der #Windräder einen erheblich höheren #Einfluss auf die #Gesundheit der #Anwohner bei als in #Deutschland.
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Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen standen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, bei WELT TV in einem Duell gegenüber.
Zur Erinnerung:
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit 2022 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Thüringer Partei- und #Fraktionsvorsitzenden #Voigt.
Die #Strafverfolger gehen der Frage nach, ob #Voigt im #Europawahlkampf 2019 unzulässigen #Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte.
Quelle➡️➡️
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Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit 2022 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den Thüringer Partei- und #Fraktionsvorsitzenden #Voigt.
Die #Strafverfolger gehen der Frage nach, ob #Voigt im #Europawahlkampf 2019 unzulässigen #Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte.
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