#Bezahlkarte
#Migration
Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich darin einig, für #Asylbewerber #Bezahlkarten einzuführen. Über Ausgestaltung und Zeitpunkt gehen die Meinungen auseinander. Das wurde auch im Schweriner Landtag deutlich.
SPD und Linke bremsen.
Die Linke lehnt jegliche Regelung der Zuwanderung ab, obwohl über 80 % der Bevölkerung die derzeitige Migrationspolitik kritisch sehen.
Quelle ➡️➡️
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#Migration
Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich darin einig, für #Asylbewerber #Bezahlkarten einzuführen. Über Ausgestaltung und Zeitpunkt gehen die Meinungen auseinander. Das wurde auch im Schweriner Landtag deutlich.
SPD und Linke bremsen.
Die Linke lehnt jegliche Regelung der Zuwanderung ab, obwohl über 80 % der Bevölkerung die derzeitige Migrationspolitik kritisch sehen.
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#Bezahlkarte
Wann wird diese Karte eingeführt?
Genau - bisher ist Nichts vorbereitet, das Procedere wird nun ausgeschrieben
und möglicherweise in 8 Monaten
im September,
kurz vor den #Landtagswahlen könnte es soweit sein.
Bis jetzt ist das Ganze eine #Absichtserklärung der #BlockParteien , mehr nicht.
Hier mehr ▶️▶️
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Genau - bisher ist Nichts vorbereitet, das Procedere wird nun ausgeschrieben
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#Bezahlkarte Wann wird diese Karte eingeführt? Genau - bisher ist Nichts vorbereitet, das Procedere wird nun ausgeschrieben und möglicherweise in 8 Monaten im September, kurz vor den #Landtagswahlen könnte es soweit sein. Bis jetzt ist das Ganze …
#Bezahlkarte
#Agenda2030
Wir Alle befinden uns gerade im 1. Abschnitt.
Vor Kurzem noch wurde Ernst Wolffs Gedanken dazu als #Verschwörungstheorie geframed,
wie lange wird es wohl dauern, bis die 2. Stufe ‚ gezündet‘ wird ?
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#Agenda2030
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#Bezahlkarte
#Asylbewerber
Eigentlich waren sich alle einig.
Anfang November beschlossen #Bundesregierung und Bundesländer: #Asylbewerber in Deutschland sollen künftig statt #Bargeld eine #Bezahlkarte (aufladbare Karte) erhalten.
Mit der Karte sollen sie z. B. einkaufen können. Ziel u. a.: weniger Geld-Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer.
Doch jetzt stellen sich die Grünen quer, erfuhr BILD. Die für kommende Woche geplante Verabschiedung im Bundestag droht zu platzen.
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#Asylbewerber
Eigentlich waren sich alle einig.
Anfang November beschlossen #Bundesregierung und Bundesländer: #Asylbewerber in Deutschland sollen künftig statt #Bargeld eine #Bezahlkarte (aufladbare Karte) erhalten.
Mit der Karte sollen sie z. B. einkaufen können. Ziel u. a.: weniger Geld-Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer.
Doch jetzt stellen sich die Grünen quer, erfuhr BILD. Die für kommende Woche geplante Verabschiedung im Bundestag droht zu platzen.
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#Bezahlkarte für #Asylbewerber: Auch #Grüne geben im Bundeskabinett ihre #Zustimmung
Eine vom Arbeitsministerium vorgelegte Formulierungshilfe fand die Zustimmung im Bundeskabinett, sodass ein Gesetzentwurf für die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen wurde. Die Union als größte Oppositionspartei galt ohnehin bereits als Verfechter der Bezahlkarte, die nun quasi an die Länder weitergereicht wird. Wie sie genau umgesetzt wird, sollen diese letztlich selbst entscheiden…
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Eine vom Arbeitsministerium vorgelegte Formulierungshilfe fand die Zustimmung im Bundeskabinett, sodass ein Gesetzentwurf für die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen wurde. Die Union als größte Oppositionspartei galt ohnehin bereits als Verfechter der Bezahlkarte, die nun quasi an die Länder weitergereicht wird. Wie sie genau umgesetzt wird, sollen diese letztlich selbst entscheiden…
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#Demokratie
#Bezahlkarte
#Stadtrat
#Dresden
1/3
In #Dresden ereignete sich in der vorletzten März Woche ein illustres politisches Spektakel.
Ein Antrag der #AfD zur zeitnahen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde mit einer
knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
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knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
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#Demokratie
#Bezahlkarte
#Stadtrat
#Dresden
2/3
#Bezahlkarten -und #Brandmauer Eklat im Dresdner Stadtrat
Nach der Abstimmung startete eine Welle der Empörung der ‚Qualitätsmedien‘ bis in die #CDU Parteispitze hinein.
Die #Brandmauer zur #AfD sei gefallen,
ein Unding für alle selbst erklärten #Demokraten.
#CDU Parteichef #Merz betrat die Bühne und geißelte seine Parteifreunde mit massiver
medialer Unterstützung aus der Ferne -
dies sei ein großer Fehler.
Bei der #AfD dagegen wurde der Fall der #Brandmauer bejubelt.
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#Dresden
2/3
#Bezahlkarten -und #Brandmauer Eklat im Dresdner Stadtrat
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Die #Brandmauer zur #AfD sei gefallen,
ein Unding für alle selbst erklärten #Demokraten.
#CDU Parteichef #Merz betrat die Bühne und geißelte seine Parteifreunde mit massiver
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#Demokratie #Bezahlkarte #Stadtrat #Dresden 2/3 #Bezahlkarten -und #Brandmauer Eklat im Dresdner Stadtrat Nach der Abstimmung startete eine Welle der Empörung der ‚Qualitätsmedien‘ bis in die #CDU Parteispitze hinein. Die #Brandmauer zur #AfD sei gefallen…
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