#PaulBressel

Es ist #besorgniserregend, wie der aktuelle #Linksruck in Deutschland die Parteienlandschaft und die Menschen unter Druck setzt. Selbst Teile der CDU und der FDP beugen sich diesem Druck, und wir dürfen dabei nicht vergessen, welche Agenda dahintersteckt.

Jetzt wird es langsam wohl auch der FDP klar…

Quelle X


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#NawalnysTod
#Reaktionen

Der Tod von #Nawalny wird heute mittags bekannt.

Nachmittags redet seine Witwe schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Besondere Betroffenheit kommt natürlich dort von Ursula #vonderLeyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist «zutiefst beunruhigt und traurig» über den Tod Nawalnys. «Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht», schrieb von der Leyen am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter).

«Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren», so von der Leyen.

‚Zufälle‘ gibt es heute …Einige.

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#AmpeldesGrauens
#Kriegsminister
#Pistorius

Was #Pistorius mit #Verantwortung meint :

Noch viele extra Milliarden für die korrupte #Selenskyj #Ukraine, bereitgestellt gegen den Willen der deutschen Bürger.

Viele Milliarden für die #Rüstungsindustrie.

#Wehrpflicht.

Wie viele Ukrainer noch in den Tod geschickt werden, interessiert die Genossen im verantwortungsvollen Berlin keine Sekunde.

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Friedensdemo vor der Kriegskonferenz! ✊🕊 München! Königsplatz! 14h! Macht Frieden!

Das Bündnis http://macht-frieden.org/ | @machtfrieden fordert Diplomatie statt Kriegsgetrommel! 💯 Kommt & setzt mit uns ein starkes Zeichen!

Peace, euer Kilez

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu #Nordstream2 und dem #UkraineKrieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat noch einmal die Gaspipeline ins Gespräch gebracht. Ist das abwegig?

KRETSCHMER :

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Anschlag auf diese Pipeline aufklären lässt und das nicht Journalisten überlässt. Das Zeitfenster schließt sich, indem man die Pipeline reparieren könnte für künftige Lieferungen. Das halte ich für unverantwortlich.

…Ja, es muss in der Ukraine möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen.

Und das über die militärische Kampfkraft der Ukraine zu erzwingen, sehe ich nicht.

Es wird nicht möglich sein, Putin zum Einlenken zu bewegen, indem man die militärische Stärke der Ukraine aufrechterhält oder ausbaut.

Hier mehr ▶️▶️

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#Bezahlkarte
#Asylbewerber

Eigentlich waren sich alle einig.
Anfang November beschlossen #Bundesregierung und Bundesländer: #Asylbewerber in Deutschland sollen künftig statt #Bargeld eine #Bezahlkarte (aufladbare Karte) erhalten.

Mit der Karte sollen sie z. B. einkaufen können. Ziel u. a.: weniger Geld-Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer.

Doch jetzt stellen sich die Grünen quer, erfuhr BILD. Die für kommende Woche geplante Verabschiedung im Bundestag droht zu platzen.

Quelle➡️➡️


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Anlässlich des „LGBT History Month“ spielen einige Ligen in England vorübergehend mit einem Regenbogen-Ball.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen ist Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

Das bunte Design des „Rainbow Balls“ soll Inklusion symbolisieren, und „dass Fußball für alle da ist“, hieß es in der Mitteilung der EFL. Hersteller Puma hat angekündigt, für jedes Tor, das mit dem Ball erzielt wird, an eine wohltätige Stiftung zu spenden


Warum können sie nicht einfach nur Fußball spielen?


Quelle ➡️➡️



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Was Julian Assange erwartet

...sollte bei der 2-tägigen Anhörung, die am kommenden Dienstag beginnt, das britische Gericht zu Ungunsten Assanges entscheiden, umreißt Martin Sonneborn in diesem Beitrag.

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass Julian Assange durch das Aufdecken von Kriegsverbrechen wegen des Vorwurfs der Spionage bereits seit 12 Jahren sein Leben in Isolation verbringt, und sollte mit Abschluss der Anhörung am 21. Februar kein Freispruch erfolgen, das britische Rechtssystem ausgeschöpft ist, er unverzüglich an die USA ausgeliefert werden würde, wo ihn 175 Jahre Isolationshaft erwarten.
Eine Art der Isolationshaft, die menschenunwürdig ist für den, der sie erhält, und auch für den, der sie verhängt, und ausführt.
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Wir sehen uns ab 14h in München! 🕊️✊

#Neugründung
#Partei
#WerteUnion

Die Werteunion wird ...

... die eigentliche CDU – Parteigründung in Bonn an diesem Wochenende.

Warum sich die Werteunion gründet, lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Kai Wegner.

Der hat in Berlin den Wahlkampf eines Konservativen geführt und gewonnen.

Doch als Regierender Bürgermeister zeigte er sich dann sofort als grüner als Renate Künast und Robert Habeck zusammen. 

Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ziehen:

Eine relevante Menge der Deutschen will eine konservative Politik. Doch wenn sie diese wählt, bekommt sie die Grünen.

Im Original als Koalitionspartner. Oder in Form von Politprofis, denen es wichtiger ist, in den Szeneclubs ihrer Stadt gemocht zu werden, statt ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Die CDU unter Wegner oder Merz ist eine Marke, die nicht hält, was sie verspricht.

Hier mehr ▶️▶️

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#Doppelmoral

Wäre #Assange nach seiner Anklage doch einfach nach #Deutschland gekommen.

Er hätte sofort #politisches #Asyl bekommen.

Er hätte aus dem Exil weiter seinen Widerstand formieren können.

Oh wait...

via #TheRealTom

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Ab ca. 13 Uhr berichten wir live vom Event. Der Stream wird auf youtube und dlive übertragen.
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