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Wie umfassend die #Regierung bestrebt ist, die gesamte #Meinungsbildung der #Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf eine #Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion, welche #Zahlungen über die #Zuwendungen an #öffentlich-#rechtliche #redaktionelle Mitarbeiter hinaus auch noch „an #Medien und #Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ vorgenommen wurden.

Der Zeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022.


Und siehe da:

Robert #Habecks #Wirtschafts- und “Klimaschutz”-#Ministerium gab etwa 2022 nicht weniger als 35 Millionen Euro (exakt unfassbare 35.596.988,21 Euro) für die “#Energiewechsel”-#Kampagne 2022 aus.

Ebenfalls noch im Jahr 2022, als der
#Corona-#Spuk längst vorbei war, verschwendete Karl #Lauterbachs #Gesundheitsministerium mehr als unfassbare 110 Millionen Euro (!) für das Thema “#Corona-Kommunikation”, sprich: reine “#Pandemie”-#Propaganda.

2021 hatte die Summe, damals noch unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, bei über 140 Millionen gelegen.

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#GazaKrieg
#Genozid

Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem
#Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag.

#Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen,
weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt
und die
#Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat.

Deutschland hatte die
#Zahlungen an das #UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass
UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit
Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.

Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“.


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#Bargeld

Diese
#Maßnahmen sollen sicherstellen, dass diejenigen, die digitale #Zahlungen nicht nutzen wollen, mit #Scheinen und #Münzen bezahlen können, berichtete Bloomberg am Freitag (8. März) unter Berufung auf eine Erklärung von Justizministerin Emilie Enger Mehl.


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