#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
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#IGH
#Gazakrieg
#Genozid
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird heute und morgen, Dienstag , die #Argumente beider
Seiten in einem von #Nicaragua eingereichten Fall anhören, in dem #Deutschland wegen der #Unterstützung #Israels die #Begünstigung eines
#Völkermordes im #Gazastreifen vorgeworfen wird.
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“,
hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt.
Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
via #AntiKriegsTV
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#Völkermordes im #Gazastreifen vorgeworfen wird.
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“,
hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt.
Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
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#Polizeigewalt
#GazaProtest
#Berlin
Mit welch übertriebenem Gewalteinsatz die Berliner Polizei eine
pro-palästinensische Demonstrantin in #Berlin gewaltsam
und unverhältnismässig angreift, bevor sie sie festnimmt,
ist natürlich politisch gewollt.
Das muss wohl diese #Demokratie sein, die bei Bedarf durch
Berliner Berufspolitiker immer thematisiert wird.
8 Polizisten sind im Einsatz.
Nur - weil die junge Frau ein #Ende des israelischen #Völkermordes in #Gaza fordert.
via #Nevergiveup.CH
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Das muss wohl diese #Demokratie sein, die bei Bedarf durch
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