#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.

Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.

Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.

Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.

Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.

Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.

Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.

🇪🇺

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#UkraineKrieg
#EU
#Ungarn

#Ungarn spricht sich gegen eine weitere Tranche der EU-#Militärhilfe für die #Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro sowie gegen die Einrichtung eines Sonderfonds für diesen Zweck für den Zeitraum 2024-2027 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, da das vier weitere Jahre Kampfhandlungen bedeuten würde.

Das erklärte der Außenminister der Republik, Peter Szijjarto, der an einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo teilnimmt.

Er sagte, dass die große Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle.

„Leider war ich heute der Einzige, der sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren vier Jahre Krieg. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.“

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#UkraineKrieg
#Ungarn

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„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“,
sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Bravo, #Ungarn

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#EU
#Migrationsplänr
#Ungarn
#Polen

#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.

Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.

„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“

Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.

Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.

Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.

via #PravdoRub

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#Ungarn
#Polen

Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung

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Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.

Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.

Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.

Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen.
Dieses Geld verlangen die Unternehmen nun zurück.

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#Friedensmarsch
#Ungarn
#Budapest

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Heute in #Budapest -
Grosser Friedensmarsch mit Viktor Orbán

Der Marsch startet…

via #WendezeitHannover

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Das #Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach #Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.

▪ Der 23-jährigen non-binären Person werden unter anderem mehrere Angriffe auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene vorgeworfen.

Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.


Quelle ➡️➡️

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Konfrontiert mit Missverständnissen seiner EU-Partner wegen seiner Friedenspolitik und Pendeldiplomatie schlägt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Kapitel der strategischen Positionierung seines Landes auf. Es behauptet sich nicht nur als Faktor der Stabilität und des Friedens, sondern geht auch einen Schritt weiter bei der Durchsetzung seiner Außenpolitik.

#Ungarn hat auf dem #Balkan und im Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn längst ein neues Kapitel aufgeschlagen..


Quelle➡️➡️

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