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🇩🇪 #Baerbock mit ihrer #Kriegserklaerung wird in #Russland als nützliche Idiotin bezeichnet. Können wir uns das an der Spitze des Auswärtigen Amtes in diesen Tagen wirklich leisten? 🎥✨Folgt uns ✨✨ ✨✨✨auf ✨✨✨ BrandenburgTV✨🎥 🇩🇪
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….Das fragen sich inzwischen Menschen im ganzen Land .
Die #Bundesregierung liefert Angriffswaffensysteme an eine nicht verbündete Kriegspartei und #Baerbock als #Aussenministerin faselt davon, "wir" führten Krieg gegen Russland. Da die #Ukraine kein #Nato-Partner ist ,
wäre das klarerweise kein Verteidigungskrieg, sondern ein Angriff und damit strafbar.
Der Berliner #Politiker und #Jurist #MarcelLuthe hat dazu am Freitag #Strafanzeige gegen
Baerbocks Äußerungen beim Generalbundesanwalt in #Karlsruhe gestellt.
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….Das fragen sich inzwischen Menschen im ganzen Land .
Die #Bundesregierung liefert Angriffswaffensysteme an eine nicht verbündete Kriegspartei und #Baerbock als #Aussenministerin faselt davon, "wir" führten Krieg gegen Russland. Da die #Ukraine kein #Nato-Partner ist ,
wäre das klarerweise kein Verteidigungskrieg, sondern ein Angriff und damit strafbar.
Der Berliner #Politiker und #Jurist #MarcelLuthe hat dazu am Freitag #Strafanzeige gegen
Baerbocks Äußerungen beim Generalbundesanwalt in #Karlsruhe gestellt.
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💶 Bei der belgischen Justiz ist eine #Strafanzeige
gegen
Ursula #vonderLeyen eingegangen
wegen
„Amtsanmaßung
und
Titelmissbrauch",
"Vernichtung öffentlicher Dokumente"
und
"illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen,
sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern #vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
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gegen
Ursula #vonderLeyen eingegangen
wegen
„Amtsanmaßung
und
Titelmissbrauch",
"Vernichtung öffentlicher Dokumente"
und
"illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen,
sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
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#Bauernproteste #Aktionswoche #LandBRB #Fohrde #B102 1/3 🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24 Wieder eine #Blockade. Heute Morgen bremsten die #Landwirte und ihre #Mitstreiter am #Kreisverkehr in #Fohrde den Freitagsverkehr einfach aus. Nichts ging mehr…
#Bauernproteste
#Aktionswoche
#LandBRB
#Fohrde
🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24
2/3
#Landwirte , #Bürger #Unternehmer
gemeinsam
auf der Straße
Auch in #Fohrde
bei #BRB
wurde heute
ab 13:00 Uhr
zum zweiten Mal
an diesem Tag
an der #B102
eine ordentliche #StraßenBlockade organisiert.
Viele #Bürger und #Gewebetreibende aus #Havelsee wollen ein Zeichen setzen.
Vormittags gab es hier allerdings auch einen Vorfall.
Ein ungeduldiger
#Autofahrer hat einen der #Blockierer angefahren.
Dabei wurde der #Mitstreiter am Knie verletzt.
Eine #Strafanzeige läuft.
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#Aktionswoche
#LandBRB
#Fohrde
🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24
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#Landwirte , #Bürger #Unternehmer
gemeinsam
auf der Straße
Auch in #Fohrde
bei #BRB
wurde heute
ab 13:00 Uhr
zum zweiten Mal
an diesem Tag
an der #B102
eine ordentliche #StraßenBlockade organisiert.
Viele #Bürger und #Gewebetreibende aus #Havelsee wollen ein Zeichen setzen.
Vormittags gab es hier allerdings auch einen Vorfall.
Ein ungeduldiger
#Autofahrer hat einen der #Blockierer angefahren.
Dabei wurde der #Mitstreiter am Knie verletzt.
Eine #Strafanzeige läuft.
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Der #Publizist und #Politiker Jürgen #Todenhöfer hat #Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen #Beihilfe zu Israels #Krieg im Gazastreifen erstattet.
In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.
Quelle ➡️➡️
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In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.
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#Strafanzeige
Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein.
Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwälten um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.
Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet.
Quelle ➡️➡️
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Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein.
Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwälten um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.
Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet.
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Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
#Protest
#fürFRIEDEN
#b10märz24
6/6
🕊️
#Demo für #Frieden
in #Berlin.
Straße des 17.Juni, am Ehrendenkmal.
🕊
Der Offizier der Reserve , Arzt und Vater
Heiko Schöning
will #Strafanzeige gegen die am
#TaurusGate beteiligten Generäle wegen der Planung eines Angriffskrieges stellen.
Seine Rede hier …
🕊️
#Frieden #statt politischer und medialer #Kriegstreiberei!
Auch unsere Kollegen
von #InfrarotMedien
waren mit einem #Livestream
dabei ▶️▶️
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#fürFRIEDEN
#b10märz24
6/6
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in #Berlin.
Straße des 17.Juni, am Ehrendenkmal.
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Der Offizier der Reserve , Arzt und Vater
Heiko Schöning
will #Strafanzeige gegen die am
#TaurusGate beteiligten Generäle wegen der Planung eines Angriffskrieges stellen.
Seine Rede hier …
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#SchulleiterGate
#RibnitzDamgarten
#PolizeiInstrumentalisierung
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat #Strafanzeige #gegen den #Schulleiter des #Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
…..Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer.
Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer #Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen.
Sie prüften zuvor, ob verfassungsfeindliche oder terroristische Kennzeichen verwendet wurden, konnten aber keine Rechtsverstöße feststellen.
Hier mehr ▶️▶️
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#PolizeiInstrumentalisierung
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat #Strafanzeige #gegen den #Schulleiter des #Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
…..Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer.
Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer #Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen.
Sie prüften zuvor, ob verfassungsfeindliche oder terroristische Kennzeichen verwendet wurden, konnten aber keine Rechtsverstöße feststellen.
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Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat #Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten #Stimmenkauf vor.
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Der letzte #Corona-#Untersuchungsausschuss im #Brandenburger #Landtag hat nun Konsequenzen:
Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
via #AyaVelasquez
Hier mehr ▶️▶️
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Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
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#Visavergabe
#Baerbock
#AA
#Ermittlungen
Bereits am 9. April 2023 befragte Petr #Bystron Feministerin #Baerbock zur zweifelhaften Praxis der Vergabe von #Visa im Auswärtigen Amt.
Erst nach einer #Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters des Innenministeriums begannen #Ermittlungen.
via #Dr.DavidLuetke
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#Baerbock
#AA
#Ermittlungen
Bereits am 9. April 2023 befragte Petr #Bystron Feministerin #Baerbock zur zweifelhaften Praxis der Vergabe von #Visa im Auswärtigen Amt.
Erst nach einer #Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters des Innenministeriums begannen #Ermittlungen.
via #Dr.DavidLuetke
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#RKI
#Strafanzeige
#AfD Fraktion im Bundestag stellt #Strafanzeige gegen die aktuelle und letzte #Bundesregierung wegen #Nötigung, #Freiheitsberaubung, #Körperverletzung etc. als Folge der RKI-Protokolle.
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#Strafanzeige
#AfD Fraktion im Bundestag stellt #Strafanzeige gegen die aktuelle und letzte #Bundesregierung wegen #Nötigung, #Freiheitsberaubung, #Körperverletzung etc. als Folge der RKI-Protokolle.
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