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Stell Dir vor, es gibt einen #Anschlag auf das #Privathaus des #Bundesjustizministers und es gibt so gut wie keine #Berichterstattung dazu.

Nach einem Bericht der
#Welt kam es am 19. Mai zu einem #Anschlag auf das #Haus in #Gelsenkirchen in dem #Justizminister  Marco #Buschmann wohnt.

Unter anderem wurden Scheiben im Eingangsbereich eingeworfen.

Zu der #Tat bekannte sich demnach eine #Gruppe #radikaler #Transaktivisten.

Die Welt berichtet über die Begründung:

„Die „architektonische Umgestaltung“ des Hauses von Marco Buschmann sollte eine Art Verteidigungsmaßnahme sein.

„Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss“, bevor „diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt“, wie es in den USA aktuell der Fall sei.“

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#Deutschland2024
#Justiz

#Weisungsrecht der #Justizminister

Die abhängige Justiz


#Justizminister behaupten meist, sie würden ihr #Weisungsrecht nicht ausnutzen.
Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem.
Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.

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