#OERR
#Meinungsvielfalt
🇩🇪
Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungs-gericht in ständiger Rechtsprechung.
🇩🇪
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#Meinungsvielfalt
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Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die #Rundfunkbeitragspflicht statt,
den die #Bürgerinitiative #Leuchtturm #ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichts-hof führt .
Dem Gericht liegt ein #Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die #Einseitigkeit und #Unausgewogenheit des öffentlichen #Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen #Verletzungen des #Medienstaatsvertrages haben eine verheerende #Wirkung auf die öffentliche #Meinungsbildung und beschädigen die #demokratische #Entwicklung nachhaltig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungs-freiheit durch #Meinungsvielfalt zu #schützen.
Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungs-gericht in ständiger Rechtsprechung.
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#ZuTeuer
#Klimaaktivisten
Dienstag standen zwei #Aktivisten der #Letzten Generation wegen des beschmierten #Brandenburger Tors vor Gericht.
Der Prozess wurde bereits nach 90 Minuten ausgesetzt.
Die #Verteidigung schiebt die Schuld für die hohen #Reinigungskosten auf die Putzkräfte und fordert ein #Gutachten.
Quelle➡️➡️
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Dienstag standen zwei #Aktivisten der #Letzten Generation wegen des beschmierten #Brandenburger Tors vor Gericht.
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#Verfassungsschutz
#Landesregierung
#Sachsen
SACHSEN
#Einstufung als #rechtsextrem:
#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten
Die sächsische #Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
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#Landesregierung
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#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten
Die sächsische #Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
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#Potsdam #Migrantengewalt #Wachmann stirbt in Asylunterkunft: Polizei kennt Verdächtigen In einer #Potsdamer #Asylbewerberunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Ein Wachmann erlag seinen Verletzungen. Nach dem Täter wird…
#TransNarrativ
Am 30. Mai war es in Potsdam zu einem tödlichen #Angriff auf den #Wachmann einer #Asylunterkunft gekommen.
Der mutmaßliche Täter: ein Mann, der aus Südafrika stammen soll und
sich laut Staatsanwaltschaft als Frau fühlt.
Ob der #Tatverdächtige in einer #Haftanstalt für #Frauen oder #Männer sitzt, wollte das
Justizministerium von Brandenburg auf NIUS-Anfrage nicht verraten.
Die Frage ist brisant, fürchten Kritiker doch, dass von Männern, die sich als Frauen ausgeben, eine Gefahr für Frauen ausgehen könnte.
Gerade #Schutzräume wie #Frauenumkleiden, -toiletten oder #Frauenhäuser sehen Beobachter durch das von der #Bundesregierung verabschiedete #Selbstbestimmungsgesetz bedroht.
Dieses wird es ab November jedem ermöglichen, durch einen einfachen #Sprechakt sein #Geschlecht zu #wechseln, ohne psychologische #Gutachten vorlegen zu müssen.
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Am 30. Mai war es in Potsdam zu einem tödlichen #Angriff auf den #Wachmann einer #Asylunterkunft gekommen.
Der mutmaßliche Täter: ein Mann, der aus Südafrika stammen soll und
sich laut Staatsanwaltschaft als Frau fühlt.
Ob der #Tatverdächtige in einer #Haftanstalt für #Frauen oder #Männer sitzt, wollte das
Justizministerium von Brandenburg auf NIUS-Anfrage nicht verraten.
Die Frage ist brisant, fürchten Kritiker doch, dass von Männern, die sich als Frauen ausgeben, eine Gefahr für Frauen ausgehen könnte.
Gerade #Schutzräume wie #Frauenumkleiden, -toiletten oder #Frauenhäuser sehen Beobachter durch das von der #Bundesregierung verabschiedete #Selbstbestimmungsgesetz bedroht.
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