Neues zum #Doppelwumms
Der #Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Aufnahme von Schulden
für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig.
„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Berliner Zeitung vorliegt.
Hier mehr ▶️▶️
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Der #Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Aufnahme von Schulden
für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig.
„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Berliner Zeitung vorliegt.
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Berliner Zeitung
Dämpfer für Doppelwumms: Kreditaufnahme laut Rechnungshof verfassungswidrig
Die Ampel will Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro unterstützen. Die Linke spricht von der „Lüge der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse“.
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Als Christian Lindner,
auch bekannt, als der Partyminister der Insel Sylt
auf die vom #Bundesrechnungshof monierte Trickserei
mit dem ‚Sondervermögen’
von #maischberger angesprochen wird,
reagiert er ausgesprochen angefasst.
Wie war gleich der Satz ?
Getroffene Hunde ……….
auch bekannt, als der Partyminister der Insel Sylt
auf die vom #Bundesrechnungshof monierte Trickserei
mit dem ‚Sondervermögen’
von #maischberger angesprochen wird,
reagiert er ausgesprochen angefasst.
Wie war gleich der Satz ?
Getroffene Hunde ……….
Eine neue #Residenz für acht Millionen in Brüssel hat sich das Auswärtige Amt gekauft. Der #Bundesrechnungshof rügt die Behörde deswegen. Wie luxuriös die Residenz ist.
Für die #Regierenden nur das Beste!
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„Wirklichkeitsfremd!“: #Bundesrechnungshof vernichtet #Habecks #Energie-Politik!
Es ist ein vernichtendes #Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle.
Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige #Kontrollinstanz für die Arbeit der #Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden #Sonderbericht mit der #Energie-Politik der #Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar,
teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere #Versorgung ist gefährdet, der #Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der #Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“
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Es ist ein vernichtendes #Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle.
Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige #Kontrollinstanz für die Arbeit der #Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden #Sonderbericht mit der #Energie-Politik der #Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar,
teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere #Versorgung ist gefährdet, der #Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der #Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“
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