#Bauernproteste
#Aktionswoche
#Sachsen
#Dresden
🚜 3. Tag der Aktionswoche 10.01.24
#Bauern GroßDemo in #Dresden
In der sächsischen Landeshauptstadt trafen sich heute #Bauern, #Gleichgesinnte, #Spediteure und #Mittelständler zu einer großen Veranstaltung.
Bemerkenswert- selbst Ministerpräsident #Kretschmer kam auf die Bühne und signalisierte damit erst einmal Gesprächsbereitschaft.
Er ‚erntete‘ natürlich auch heute jede Menge BuhRufe und Pfiffe.
Die Landesfürsten im Osten erwarten in diesem Jahr #Landtagswahlen .
Sie haben schon aus diesem Grund wesentlich mehr Bodenhaftung , als
die abgehobenen #Ampelpolitiker in #Berlin.
Hier zum
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#Bauern GroßDemo in #Dresden
In der sächsischen Landeshauptstadt trafen sich heute #Bauern, #Gleichgesinnte, #Spediteure und #Mittelständler zu einer großen Veranstaltung.
Bemerkenswert- selbst Ministerpräsident #Kretschmer kam auf die Bühne und signalisierte damit erst einmal Gesprächsbereitschaft.
Er ‚erntete‘ natürlich auch heute jede Menge BuhRufe und Pfiffe.
Die Landesfürsten im Osten erwarten in diesem Jahr #Landtagswahlen .
Sie haben schon aus diesem Grund wesentlich mehr Bodenhaftung , als
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Das #Grundgesetz müsse dringend geändert werden, sagen #Ampelpolitiker. Einer drohenden AfD-Mehrheit im Parlament dürfe man bestimmte Entscheidungen nicht überlassen.
Das #Grundgesetz sieht vor, dass das #Bundesverfassungsgerichtsgesetz – welches beispielsweise die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts oder die Amtszeit der Richter festlegt – mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Eine Hürde, die in naher Zukunft zu niedrig sein könnte, meinen nun zwei der Ampelparteien.
Gut, dass die Ampelparteien
immer das Grundgesetz achten.
Quelle➡️➡️
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Das #Grundgesetz sieht vor, dass das #Bundesverfassungsgerichtsgesetz – welches beispielsweise die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts oder die Amtszeit der Richter festlegt – mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Eine Hürde, die in naher Zukunft zu niedrig sein könnte, meinen nun zwei der Ampelparteien.
Gut, dass die Ampelparteien
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