#Steinmeier
#Strafantrag
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.
Durch das Amt des #Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. #Hetze und #Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in #Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
Deshalb haben einige Unterstützer der #Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby #Strafanträge beim #Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
Quelle ➡️➡️
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#Strafantrag
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.
Durch das Amt des #Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. #Hetze und #Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in #Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
Deshalb haben einige Unterstützer der #Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby #Strafanträge beim #Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️
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#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
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