In #Italien, aber auch darüber hinaus in der EU, ist ein #Kulturkampf im Gange.

Genauer:
Die Entscheidungen der neuen Regierung in Rom setzen eine Auseinandersetzung in Gang, die im besten Fall zu einer Klärung der Verpflichtungen von Staaten und nichtstaatlichen Organisationen führen werden.

Denn hier liegt im zentralen #Mittelmeer noch einiges im Argen.

Bis jetzt „verwalten“ die – häufig von deutschen Spendengeldern getragenen – Migrations-NGOs die Seegrenzen zwischen Nordafrika und der EU quasi nach Gutdünken.

Sie pendeln zwischen einem Bereich in unmittelbarer Nähe der libyschen Küste und den südlichen Küsten Italiens, um illegale Migranten aus Nordafrika nach Europa zu bringen.

Dabei berufen sich die NGOs auf ihre Verpflichtung zur Seenotrettung – eine Pflicht, die sie sich freilich geradezu willkürlich zulegen.

Denn all die Schiffe und Offshore-Versorger mit meist deutscher oder auch einmal norwegischer Flagge kreisen nicht zufällig, wo sie kreisen

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#Italien hat am Montag die #Verwendung von #Gesichtserkennung und "intelligenten Brillen" #verboten.

Die italienische Datenschutzbehörde erteilte zwei Gemeinden, die mit diesen #Technologien experimentieren,
eine Rüge.

Gesichtserkennungs-systeme, die #biometrischeDaten verwenden,
werden bis zur Verabschiedung eines speziellen Gesetzes oder zumindest bis Ende nächsten Jahres
nicht erlaubt sein, so die Datenschutzbehörde.

Die Ausnahme ist, wenn solche Technologien bei Justizermittlungen
oder der Verbrechensbe-kämpfung eine Rolle spielen.

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Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt

Sie wollen weniger Migranten und mehr #Grenzschutz.

Die #Regierungschefs #Österreichs, #Ungarns,
#Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen #Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene #Migrationspolitik in #Europa unterzeichnet.

Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl #Nehammer,Viktor #Orbán und der serbische Präsident Aleksandar #Vucic die Hände.

Das Signal:Jetzt muß #Schluss sein mit der ungebremsten #Einwanderung.

„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“,kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad.

„Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben,sagte der Kanzler und sprach von „#Asyltourismus“.

Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde–daher der Anti-Migrationspakt.

Am Freitag werden sich die #EU-Innenminister in Brüssel treffen,um über die neue #Migrationskrise zu beraten.

Von #Österreich, #Ungarn und #Italien wird #Widerspruch erwartet.

#Abschwung #Europas
#Wachstum in den #USA

🇪🇺

Die #Franzosen trinken weniger Wein.
Die #Spanier geizen mit Olivenöl.
Die #Finnen saunen nur noch, wenn es windig ist.
In #Italien gibt es Krisensitzungen wegen der Pasta-Preise
und in
#Deutschland ist der Absatz von Bio-Produkten eingebrochen.

Die #Russland #Sanktionen der #EU wirken .

🇪🇺

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#Sozialabbau
#Italien

🇮🇹

Italien streicht Hunderttausenden das #Bürgergeld

Kritiker befürchten eine „soziale Katastrophe“ – Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein.

Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde offenbar erst vier Tage zuvor darüber in Kenntnis gesetzt.

Und weitere Streichungen könnten bevorstehen.

Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen.

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen.

Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen.

Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

🇮🇹

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#Bürgerprotest
#Italien

In San Bonifacio, Verona, gehen italienische Familien
auf die Straße
gegen illegale Einwanderer, die Kriminalität und Erniedrigung bringen:
illegale Besetzung von Häusern, Drogenhandel,
Überfälle, Raubüberfälle, Diebstähle,
Angriffe auf die Polizei und Bürger, Vergewaltigungen und Gewalt aller Art.

Dies geschieht in allen italienischen Städten, insbesondere in Mailand,
wo die Situation gerade völlig außer Kontrolle gerät.

via #RadioGenoa

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#Plandemie
#Hopium
#Italien

Knapp vier Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie hat die italienische Abgeordnetenkammer nach einer kontroversen Debatte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen.

Der Ausschuss soll sich mit den Maßnahmen der damaligen Regierung unter Ex-Regierungschef Giuseppe Conte und dem ehemaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza zur Bewältigung der Pandemie befassen.

Die Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza insbesondere Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vor.

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Gut, wenn das politischeAgieren in der #Plandemie öffentlich ausgewertet wird.

Haben eigentlich Untersuchungsausschüsse schon jemals Täter in #Politik, #Medien,
#Gesellschaft entlarvt und juristische Folgen gehabt?

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#Plandemie
#Aufwachen
#Italien

Immer mehr Menschen erwachen...

Der ehemalige Gesundheits- minister Roberto Speranza, der die Covid-Impfungen
durchgesetzt hat, bewegt sich nun unter Polizeischutz.

Die Italiener erwarten ihn überall und rufen Mörder .

via #kurzeVids

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