#Correctiv
#Verfassungsschutz
Seit 2021 gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Zentrum für Analyse und
Forschung (ZAF)“.
Im September 2023 organisierte es eine Wissenschaftskonferenz.
Das Thema hatte mit der eigentlichen Aufgabe der Behörde nichts zu tun:
„Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“.
Correctiv war mit einem merkwürdigen Workshop vertreten,
bei dem es um „präventive“ Bekämpfung von Fake- News ging.
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#Verfassungsschutz
Seit 2021 gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Zentrum für Analyse und
Forschung (ZAF)“.
Im September 2023 organisierte es eine Wissenschaftskonferenz.
Das Thema hatte mit der eigentlichen Aufgabe der Behörde nichts zu tun:
„Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“.
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#Verfassungsschutz sucht noch #Mitarbeiter !
Sinnhafte Tätigkeit🙈
➡️ Schutz der Demokratie
➡️Gesellschaftlicher Mehrwert
➡️Abwechslungsreiche und spannende Aufgaben
➡️Aktueller politischen Bezug
Zusammenarbeit mit weiteren z.T. internationalen (Sicherheits-) Behörden
Quelle ➡️➡️
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Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt.
Dabei wurde es heute offiziell bestätigt.
Die #AFD ist vom #Verfassungsschutz unterwandert.
Vor #Gericht musste der Verfassungsschutz offiziell zugeben, dass er V-Männer in die AfD eingeschleust hat und diese V-Männer selber für die Beweise verantwortlich sind, die man der AfD anlasten will.
➡️Das ist einfach unglaublich!
Der Verfassungsschutz geht hier also mit kriminellen Methoden an die Sache ran.
Er ist selber verantwortlich für extremistische Äußerungen, die man der AfD vorwirft, um sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu bestätigen,⬅️
Quelle ➡️➡️
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Die #AFD ist vom #Verfassungsschutz unterwandert.
Vor #Gericht musste der Verfassungsschutz offiziell zugeben, dass er V-Männer in die AfD eingeschleust hat und diese V-Männer selber für die Beweise verantwortlich sind, die man der AfD anlasten will.
➡️Das ist einfach unglaublich!
Der Verfassungsschutz geht hier also mit kriminellen Methoden an die Sache ran.
Er ist selber verantwortlich für extremistische Äußerungen, die man der AfD vorwirft, um sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu bestätigen,⬅️
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#Verfassungsschutz
#Landesregierung
#Sachsen
SACHSEN
#Einstufung als #rechtsextrem:
#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten
Die sächsische #Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
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Die sächsische #Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
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#April
#Deutschland2024
#Verfassungsschutz
Dinner mit #FancyNaeser.
Sicher mit Leibwächtern
in der berühmten
#Aprilscherze Lounge.
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#Verfassungsschutz
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#Haldenwang, jetzt selbst ein Fall für den #Verfassungsschutz?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet.
In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.
Quelle ➡️➡️
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet.
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#Verfassungsschutz
#Delegitimierung
Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der #Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik“
– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.
Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.
Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
Zu Unrecht beobachtet wurden.
In den Augen des Autors steht die Daseinsberechtigung der Behörde zur Disposition.
via #AyaVelasquez
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#Delegitimierung
Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der #Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik“
– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.
Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.
Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
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#Verfassungsschutz
Wie kommt ein solcher Mann an die #Spitze des #Verfassungsschutzes?
#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.
Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden,
Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an
ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.
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#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.
Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden,
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“G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz…
#Verfassungsschutz
#Doppelspion
Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen #Verfassungsschutz:
Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe.
Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.
Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.
Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die #AfD Krah nicht mehr austauschen kann.
Oh, das würzt ungemein.
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Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen #Verfassungsschutz:
Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe.
Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.
Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.
Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die #AfD Krah nicht mehr austauschen kann.
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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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#Münster
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Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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