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🇪🇺 Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen, die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU). Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge…
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Nachfragen zwecklos #vonderLeyen antwortet nicht.
Wenn es um den größten #ImpfstoffDeal aller Zeiten geht,
den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat,
dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit #Pfizer Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt.
Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.
..Doch nun bröckelt die Einheit.
Das #EUParlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warmläuft, fordert #Rechenschaft über die #Verträge,
die von der Leyen damals ausgehandelt hat
und die die #EU auch jetzt noch zur #Abnahme des nicht mehr benötigten #Impfstoffs verpflichten.
Gefährlich werden könnte #vonderLeyen vor allem das #Parlament.
Denn dort geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze.
So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.
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Nachfragen zwecklos #vonderLeyen antwortet nicht.
Wenn es um den größten #ImpfstoffDeal aller Zeiten geht,
den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat,
dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit #Pfizer Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt.
Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.
..Doch nun bröckelt die Einheit.
Das #EUParlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warmläuft, fordert #Rechenschaft über die #Verträge,
die von der Leyen damals ausgehandelt hat
und die die #EU auch jetzt noch zur #Abnahme des nicht mehr benötigten #Impfstoffs verpflichten.
Gefährlich werden könnte #vonderLeyen vor allem das #Parlament.
Denn dort geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze.
So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.
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taz.de
EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
#History
#Verbrechen
Torpedos, 1.000 Pfund Bomben und Napalm,
34 Tote,
174 Schwerverletzte.
Ein #Blutbad, 14 Seemeilen vor der #Küste #Israels.
#Chronologie eines #Verbrechens, für das auch nach fast 60 Jahren noch niemand
zur #Rechenschaft gezogen wurde.
Der Vorfall überrascht, gelten #Israel und die #USA doch als enge Verbündete.
Warum wurde die unfassbare Tat nie aufgeklärt, warten die Angehörigen der
Opfer noch immer auf eine ordentliche Aufarbeitung, obwohl sie Bürger der
mächtigsten Nation der Welt sind?
Steckt etwa mehr dahinter, als auf den ersten Blick zu erkennen ist?
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#Verbrechen
Torpedos, 1.000 Pfund Bomben und Napalm,
34 Tote,
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Ein #Blutbad, 14 Seemeilen vor der #Küste #Israels.
#Chronologie eines #Verbrechens, für das auch nach fast 60 Jahren noch niemand
zur #Rechenschaft gezogen wurde.
Der Vorfall überrascht, gelten #Israel und die #USA doch als enge Verbündete.
Warum wurde die unfassbare Tat nie aufgeklärt, warten die Angehörigen der
Opfer noch immer auf eine ordentliche Aufarbeitung, obwohl sie Bürger der
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#GazaKonflikt
#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#Völkermord
#AmpeldesGrauens
#Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um #Deutschland und drei weitere Länder vor dem #Internationalen #Gerichtshof (IGH) in #DenHaag zur #Rechenschaft zu ziehen.
Begründet wird dies mit #Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des #Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das #Besatzungsrecht in den besetzten #palästinensischen #Gebieten, insbesondere im #Gazastreifen“.
In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung #Deutschland auch eine #Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die #Völkermordkonvention zu verhindern.
via #FlorianWarweg
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#JulianAssange 2/2 WikiLeaks : Julian Assange spricht vor dem Europarat, nachdem sein Status als politischer Gefangener bestätigt wurde . Dies geschieht nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zum Fall Assange, der von der Berichterstatterin…
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