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Das Land #Brandenburg besitzt jetzt eine #Polizeibeauftragte.
Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar.
Besetzt wird sie mit einer #SPD-Abgeordneten, die eigens den #Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat.
Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt.
Der Brandenburger Landtag hatte sie bereits im Februar in geheimer Abstimmung gewählt.
Von nötigen 45 Stimmen erhielt sie 49.
Die aktuellen Regierungsparteien der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) besitzen zusammen 50 Sitze im Landtag.
27 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl der SPD-Politikerin.
Die neugeschaffene Stelle
soll unter anderem als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen, sowie für Bürger bei Beschwerden zu polizeilichen Angelegenheiten.
Nun gibt es für ersteres bereits die Polizeigewerkschaft und für letzteres die Staatsanwaltschaft.
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Das Land #Brandenburg besitzt jetzt eine #Polizeibeauftragte.
Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar.
Besetzt wird sie mit einer #SPD-Abgeordneten, die eigens den #Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat.
Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt.
Der Brandenburger Landtag hatte sie bereits im Februar in geheimer Abstimmung gewählt.
Von nötigen 45 Stimmen erhielt sie 49.
Die aktuellen Regierungsparteien der Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) besitzen zusammen 50 Sitze im Landtag.
27 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl der SPD-Politikerin.
Die neugeschaffene Stelle
soll unter anderem als Anlaufstelle für innerdienstliche Kritik, Anregungen oder Hinweise von Polizeibeschäftigten dienen, sowie für Bürger bei Beschwerden zu polizeilichen Angelegenheiten.
Nun gibt es für ersteres bereits die Polizeigewerkschaft und für letzteres die Staatsanwaltschaft.
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Heimatkurier
Skandal um Polizeibeauftragte - Rote Vetternwirtschaft in Brandenburg - Heimatkurier
Das Land Brandenburg besitzt jetzt eine Polizeibeauftragte. Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar. Besetzt wird sie mit einer SPD-Abgeordneten, die eigens den Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat. Am 22. März…
#goodNews
#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
via #TransitionNews
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#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
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Sahra #Wagenknecht persönlich und ihre neue Partei #BSW haben heute im Bundestag einen #Antrag zur #Bekämpfung des politischen #Islams abgelehnt. Zusammen mit den Grünen stimmten sie DAFÜR, DEN ANTRAG ABZULEHNEN. Und das nach Mannheim.
Quelle ➡️➡️
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Der #Antrag ins #Bezirksparlament ist bereits eingebracht: Die #SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schlägt vor, das #Bürgeramt in #Bürger*innenamt umzubenennen.
Das ist aber längst nicht alles. In ihrem Antrag präsentiert die Partei zahlreiche weitere Ideen für mehr Gleichberechtigung.
Weiter so SPD- in Richtung einstelligen Wahlergebnisses! 👍
Quelle ➡️➡️
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1/2 Die Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie…
2/2
Forts. #Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden
Im Februar 2024 beschloss der #Stadtrat Dresdens, bis 2035 #klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.
Am 14.06.2024 wurde im #Stadtrat #Dresden ein #Antrag der #Freien #Wähler behandelt, den #Zustand aller Dresdner #Brücken zu #erfassen.
Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.
Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde.
Das #Verwaltungsgericht #urteilte, dass die #Parteizugehörigkeit #entscheidend sei, #nicht die #fachliche #Qualifikation für das Amt.
Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.
Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen #Radweg auf der #Carolabrücke ein.
Es handelt sich um einen #Verkehrsversuch, bei dem #stadteinwärts eine von zwei #Autospuren als #Radweg ausgewiesen wurde.
Die dafür anfallenden #Baukosten liegen bei 200.000 Euro.
Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein.
Die Ursachen für den Einsturz sind ‚unklar‘.
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Im Februar 2024 beschloss der #Stadtrat Dresdens, bis 2035 #klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.
Am 14.06.2024 wurde im #Stadtrat #Dresden ein #Antrag der #Freien #Wähler behandelt, den #Zustand aller Dresdner #Brücken zu #erfassen.
Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.
Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde.
Das #Verwaltungsgericht #urteilte, dass die #Parteizugehörigkeit #entscheidend sei, #nicht die #fachliche #Qualifikation für das Amt.
Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.
Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen #Radweg auf der #Carolabrücke ein.
Es handelt sich um einen #Verkehrsversuch, bei dem #stadteinwärts eine von zwei #Autospuren als #Radweg ausgewiesen wurde.
Die dafür anfallenden #Baukosten liegen bei 200.000 Euro.
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www.saechsische.de
Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden: Was bisher bekannt ist
Ein Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in der Nacht in die Elbe. Eine wichtige Verkehrsader ist unpassierbar. Die Stadt entgeht knapp einer Katastrophe. Was über das Unglück bekannt ist und welche Folgen es gibt.