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„Neben der Gefahr einer rein
militärischen Auseinandersetzung stehen
heute unter anderem hybride Bedrohungen,
Bedrohungen der kritischen Infrastruktur und des Cyberraums, begleitet durch
Fake News und Desinformation.“

Das erklärte Generalmajor André Bodemann, der neue Befehlshabende des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bei seiner Antrittsrede am Montag.

Um diesen Gefahren zu begegnen, bedürfe es eines gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins
„für die heutige und künftige Bedrohungslage einschließlich der damit verbundenen Konsequenzen”, so der General.

Diese Aussagen machen deutlich, worum es bei dem im September 2022 geschaffenen Territorialen Führungskommando der Bundeswehr geht:

Nicht allein um Hilfseinsätze im Inland und die Landesverteidigung, sondern neben der Logistik für Deutschland als Drehscheibe der Nato-Verbündeten ebenso um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen alle möglichen Feinde.

Dazu gehört anscheinend auch der Einsatz gegen all jene, die den „Staat delegitimieren“.

Deshalb werden #Regierungskritiker nun als #Extremisten diffamiert und auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihnen wird unter anderem das vorgeworfen, was General Bodemann als #Aufgabe der #Bundeswehr im #Inland sieht: #Fake News und #Desinformation.

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#Fake-Kanzler wirft mit Scheinen: Aktivisten der "Letzten Generation" haben in der Zentrale eines Energiekonzerns in Berlin protestiert.

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#Anleitung für Schüler sich der #Verschwörungstheorie-#Gehirnwäsche zu widersetzen 🤯

Das
#Vertrauen in die etablierten #Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben

Der #Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. #Verschwörungsmythen und #Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen in Schulen an,  die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und einen souveränen Umgang mit ihnen vermitteln“ sollen. Es ist beileibe nicht das einzige #Regierungsprojekt dieser Art.

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Eine neue #Meldestelle soll das Internet angeblich sauberer und netter machen, #Hass-Reden und #Fake News aus Sozialen #Netzwerken löschen – im Auftrag der Bundesnetzagentur und deren Vorgesetztem, Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne).

Kubicki geht auf Habeck los
Unfassbar und verfassungswidrig findet Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) diese „grüne Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“.



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