#Faeser
#SchönbohmAffäre
Offenbar wollte #Faeser staatlich kontrollierte Hintertüren in deutsche Soft- und Hardwareprodukte einbauen lassen, Schönbohm blockierte das.
Zum Glück hat die neue BSI-Chefin keinen Kündigungsschutz und wird deshalb jede ‚Sauerei’ mitmachen.
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#SchönbohmAffäre
Offenbar wollte #Faeser staatlich kontrollierte Hintertüren in deutsche Soft- und Hardwareprodukte einbauen lassen, Schönbohm blockierte das.
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#FaeserUrlaub
#Ausschreitungen
Polizisten müssen
dank #Faeser
in Berlin #Neukölln
ein gefährliches
‚Bad in der Menge’
nehmen,
während ihre oberste Dienstherrin
schön
entspannt ein
#Bad auf Mallorca
nimmt.
Das könnte man gelungene Arbeitsteilung.. nennen.
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#Migrationslage
#Brandbrief
#Faeser
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, hat in einem Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser die Situation mit dem Flüchtlingszustrom als „äußerst kritisch“ bezeichnet.
Offiziell habe es in den jüngsten Monaten jeweils etwas
mehr als 30.000 Asylgesuche in Deutschland gegeben.
Tatsächlich habe man es im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun gehabt.
Es gebe bereits 280.000 Asylgesuche statt der offiziell dargestellten 244.000.
Das Amt leide am Personalmangel, vor allem im IT-Bereich. Hunderte Millionen Euro fehlten, um das BAMF für die Herausforderungen zu rüsten.
via #satellit
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#Brandbrief
#Faeser
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, hat in einem Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser die Situation mit dem Flüchtlingszustrom als „äußerst kritisch“ bezeichnet.
Offiziell habe es in den jüngsten Monaten jeweils etwas
mehr als 30.000 Asylgesuche in Deutschland gegeben.
Tatsächlich habe man es im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun gehabt.
Es gebe bereits 280.000 Asylgesuche statt der offiziell dargestellten 244.000.
Das Amt leide am Personalmangel, vor allem im IT-Bereich. Hunderte Millionen Euro fehlten, um das BAMF für die Herausforderungen zu rüsten.
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#Faeser
#Schönbohm
#BSI
#Schweigegeld
Mafiöse Attitüden im Innenministerium?
Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, bevor es zur Klage gegen ihn kam.
Laut einem Bericht der „Bild“ soll
Arne Schönbohm nach einer außergerichtlichen Einigung Geld vom Ministerium erhalten haben – damit er zu dem ganzen Vorgang schweigt.
Laut „Bild“ soll es eine Stillschweigens-vereinbarung bereits vom 17. Januar 2023 geben.
Aus Sicht von „Bild“ bestätigte eine BMI-Anwältin, dass eine „außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien“ bestehe, über die Stillschweigen vereinbart worden sei. Unklar sei laut „Bild“, wie hoch die vermeintliche Geldsumme an ihn sei. Es könne sich laut Schätzung um mindestens 20.000 Euro handeln, so „Bild“.
.. läge „Bild“ daneben, hätte Faeser längst eine Unterlassungsklage inszeniert.
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#Schönbohm
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Mafiöse Attitüden im Innenministerium?
Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, bevor es zur Klage gegen ihn kam.
Laut einem Bericht der „Bild“ soll
Arne Schönbohm nach einer außergerichtlichen Einigung Geld vom Ministerium erhalten haben – damit er zu dem ganzen Vorgang schweigt.
Laut „Bild“ soll es eine Stillschweigens-vereinbarung bereits vom 17. Januar 2023 geben.
Aus Sicht von „Bild“ bestätigte eine BMI-Anwältin, dass eine „außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien“ bestehe, über die Stillschweigen vereinbart worden sei. Unklar sei laut „Bild“, wie hoch die vermeintliche Geldsumme an ihn sei. Es könne sich laut Schätzung um mindestens 20.000 Euro handeln, so „Bild“.
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#Bundesinnenministerin #Faeser ist fest entschlossen, ein #Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu peitschen. Gerade jetzt sei es „höchste Zeit“, die Arbeit „zivilgesellschaftlicher Initiativen“ zu stärken. Kritiker vermuten dahinter etwas anderes.
Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren.
Also, wie gehabt.
Quelle ➡️➡️
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Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren.
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#AmpeldesGrauens
#Demokratie
#Rechtsstaat
#Faeser gibt dem schwer angeschlagenen #Rechtsstaat jetzt den Rest:
Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen #Verdacht hin finanziell erledigt werden.
#Links- und #Klima- #Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.
via #TheRealTom
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#SEKEinsatz
#Wuppertal
So läuft das in der #Faeser- #Präventiv- #Demokratie:
Am Mittwoch wird in 'Aktenzeichen XY' (ZDF) nach einem seit 25 Jahren (!)
untergetauchten RAF-Terroristen gefahndet.
Am Samstag ruft irgendein Gutbürger aus dem Zug bei der Polizei an, daraufhin
stürmt ein SEK den abgedunkelten, abgesperrten Zug in Wuppertal,
verängstigt hunderte Fahrgäste und schleift den angeblich
erkannten 'Terroristen' mit.
Leider war es nur ein #harmloser #Mitbürger,
wie Sie und ich.
Tja, Pech, aber so ist das nunmal in einer wehrhaften Demokratie.
via #TheRealTom
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#Wuppertal
So läuft das in der #Faeser- #Präventiv- #Demokratie:
Am Mittwoch wird in 'Aktenzeichen XY' (ZDF) nach einem seit 25 Jahren (!)
untergetauchten RAF-Terroristen gefahndet.
Am Samstag ruft irgendein Gutbürger aus dem Zug bei der Polizei an, daraufhin
stürmt ein SEK den abgedunkelten, abgesperrten Zug in Wuppertal,
verängstigt hunderte Fahrgäste und schleift den angeblich
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“Varoufakis, Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Onlinenetzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein »Betätigungsverbot« gegen ihn erlassen, also »ein Verbot jeglicher politischer Betätigung«. Kongress…
#PalästinaKongress
#Zensur
#Gazakonflikt
#Genozid
#Berlin
Am vergangenen Wochenende , genauer ab Freitag sollte in #Berlin als hybride Veranstaltung
der #Palästina Kongress stattfinden.
Kurz vor dem Auftakt wurde die Veranstaltung vom #Faeser #Bundesinnenministerium verboten.
Zuallererst wieder ein knallhartes Beispiel deutscher politischer #Zensur und #Doppelmoral.
Auch die #Meinungsfreiheit im Land wird damit erneut ignoriert.
📖 Link zu seiner geplanten Rede ▶️
Brisant - das #Betätigungsverbot gegen #Varoufakis, einen #EU Bürger,
um ‚antisemitische und israelfeindliche Propaganda‘
bei der Veranstaltung zu verhindern ,
hätte nicht ausgesprochen werden dürfen.
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Am vergangenen Wochenende , genauer ab Freitag sollte in #Berlin als hybride Veranstaltung
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Kurz vor dem Auftakt wurde die Veranstaltung vom #Faeser #Bundesinnenministerium verboten.
Zuallererst wieder ein knallhartes Beispiel deutscher politischer #Zensur und #Doppelmoral.
Auch die #Meinungsfreiheit im Land wird damit erneut ignoriert.
📖 Link zu seiner geplanten Rede ▶️
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#TotaleKontrolle
#AmpeldesGrauens
Mit der #Faeser #SPD läuft Alles nur zum Besten der #Bürger.
‚Zettelwirtschaft‘ wird abgeschafft , selbstverständlich wird das Ganze mit dem digitalen Personalausweis ( dessen Akzeptanz niedrig ist) verknüpft 🤡.
Wieder eine vollmundige #Faeser Ankündigung.
Jeder Einzelne von uns kann
seinen Anteil an der Erfüllbarkeit dieser Kontrollphantasien leisten.
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FORUM GEGEN FAKES“
#Faeser installiert Bürgerrat – gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“
Um gegen Hass im Netz und Desinformationen zu kämpfen, hat die Bertelsmannstiftung das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Und das soll gemeinsam mit der Bundesregierung in
„einer bisher weltweit einzigartigen Form der Bürgerbeteiligung“
durchgeführt werden. Das bedeutet:
Ein zufällig ausgewählter und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählter Bürgerrat solle Strategien zur Bekämpfung von Fake News entwickeln – als Vorlage für die Regierung.
„Zufällig“ ausgewählter Denunziantenrat?
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Um gegen Hass im Netz und Desinformationen zu kämpfen, hat die Bertelsmannstiftung das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Und das soll gemeinsam mit der Bundesregierung in
„einer bisher weltweit einzigartigen Form der Bürgerbeteiligung“
durchgeführt werden. Das bedeutet:
Ein zufällig ausgewählter und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählter Bürgerrat solle Strategien zur Bekämpfung von Fake News entwickeln – als Vorlage für die Regierung.
„Zufällig“ ausgewählter Denunziantenrat?
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