Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt
Sie wollen weniger Migranten und mehr #Grenzschutz.
Die #Regierungschefs #Österreichs, #Ungarns,
#Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen #Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene #Migrationspolitik in #Europa unterzeichnet.
Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl #Nehammer,Viktor #Orbán und der serbische Präsident Aleksandar #Vucic die Hände.
Das Signal:Jetzt muß #Schluss sein mit der ungebremsten #Einwanderung.
„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“,kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad.
„Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben,sagte der Kanzler und sprach von „#Asyltourismus“.
Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde–daher der Anti-Migrationspakt.
Am Freitag werden sich die #EU-Innenminister in Brüssel treffen,um über die neue #Migrationskrise zu beraten.
Von #Österreich, #Ungarn und #Italien wird #Widerspruch erwartet.
Sie wollen weniger Migranten und mehr #Grenzschutz.
Die #Regierungschefs #Österreichs, #Ungarns,
#Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen #Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene #Migrationspolitik in #Europa unterzeichnet.
Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl #Nehammer,Viktor #Orbán und der serbische Präsident Aleksandar #Vucic die Hände.
Das Signal:Jetzt muß #Schluss sein mit der ungebremsten #Einwanderung.
„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“,kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad.
„Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben,sagte der Kanzler und sprach von „#Asyltourismus“.
Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde–daher der Anti-Migrationspakt.
Am Freitag werden sich die #EU-Innenminister in Brüssel treffen,um über die neue #Migrationskrise zu beraten.
Von #Österreich, #Ungarn und #Italien wird #Widerspruch erwartet.
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„Nur mit Weltoffenheit können wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern“
Scholz teilte
bei Maischberger
seine Ansichten zur #Migrationspolitik in Deutschland mit.
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#Berlin
Irgendetwas läuft auf dem Wohnungsmarkt kolossal aus dem Ruder.
Auch ein Erbe der #Migrationspolitik von #RotRotGrün .
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#Bauernprotest
#Aktionswoche
#Deutschland2024
🚜
#Bauern und #Landwirte protestieren gegen die #Sparpläne der #Bundesregierung..
Doch die #Sparpläne sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der #Auslöser.
Die wahren Gründe gehen viel tiefer…
Die Erhöhung der CO2-Bepreisung,
die #Zerstörung des #Wohlstandes und der #Versorgungssicherheit,
der #Verfall der inneren #Sicherheit und der #Infrastruktur, die #Deindustrialisierung
und Abwanderung der Industrie, das #Heizungsverbot, der Gender-Zwang, eine LGBTQ-Überdosis, die überzogene Klima-Politik, die fatale #Migrationspolitik der Regierung, Palästinenser-Fahnen auf dem Berliner Neptun-Brunnen und die Forderungen nach einem deutschen Kalifat, die wahnhaft zu nennenden und ideologisch bedingten Umbau-Pläne der Altparteien für unsere Gesellschaft und unser Land – all das spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei diesem Protest.
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#Bauern und #Landwirte protestieren gegen die #Sparpläne der #Bundesregierung..
Doch die #Sparpläne sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der #Auslöser.
Die wahren Gründe gehen viel tiefer…
Die Erhöhung der CO2-Bepreisung,
die #Zerstörung des #Wohlstandes und der #Versorgungssicherheit,
der #Verfall der inneren #Sicherheit und der #Infrastruktur, die #Deindustrialisierung
und Abwanderung der Industrie, das #Heizungsverbot, der Gender-Zwang, eine LGBTQ-Überdosis, die überzogene Klima-Politik, die fatale #Migrationspolitik der Regierung, Palästinenser-Fahnen auf dem Berliner Neptun-Brunnen und die Forderungen nach einem deutschen Kalifat, die wahnhaft zu nennenden und ideologisch bedingten Umbau-Pläne der Altparteien für unsere Gesellschaft und unser Land – all das spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei diesem Protest.
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#Bundeskanzler #Brandenburg In einem moderierten Dialog werden etwa 150 Besucher 90 Minuten lang die Möglichkeit, bekommen, Olaf Scholz Fragen zu stellen. Taurus-Waffen, Israel, Migrationspolitik, das Heizungsgesetz oder wie geht es weiter mit der Wirtschaft…
#Bundeskanzler
#Brandenburg
#OlafScholz #Bürgerdialog in der #BRB #Stahlhalle
beginnt am Montag gegen 16:00 Uhr .
Die #MAZ organisiert die Veranstaltung , alle Anmeldefristen sind abgelaufen.
150 geloste Besucher werden 90 Minuten lang die Möglichkeit, bekommen,
Olaf Scholz Fragen zu stellen.
#UkraineSponsoring, #Taurus-Waffen, #Israel, #Migrationspolitik, das #Heizungsgesetz oder wie geht es weiter mit der #Wirtschaft in Deutschland?
Wird es vor der Halle wieder einen Bürgerprotest geben ?
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#Brandenburg
#OlafScholz #Bürgerdialog in der #BRB #Stahlhalle
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#Migrationspolitik
#Schweigemarsch
In #Berlin nahmen Hunderte #Polizisten an einem #Trauermarsch für Rouven L. teil.
Es sind bewegende Bilder, die nicht nur emotional, sondern auch politisch enorme Wirkung entfalten. Berliner Regierungsviertel, Freitagvormittag, 11:34 Uhr. #Schweigeminute für den Polizisten Rouven L., der vor genau einer Woche beim islamistischen Attentat auf den #Aktivisten Michael #Stürzenberger ermordet worden war
Die Botschaft, die von den schweigenden Beamten ausgeht, könnte klarer kaum sein:
Der Tod des Kollegen darf nicht sinnlos sein, es muss sich etwas ändern in der Migrationspolitik.
Quelle➡️➡️
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#Schweigemarsch
In #Berlin nahmen Hunderte #Polizisten an einem #Trauermarsch für Rouven L. teil.
Es sind bewegende Bilder, die nicht nur emotional, sondern auch politisch enorme Wirkung entfalten. Berliner Regierungsviertel, Freitagvormittag, 11:34 Uhr. #Schweigeminute für den Polizisten Rouven L., der vor genau einer Woche beim islamistischen Attentat auf den #Aktivisten Michael #Stürzenberger ermordet worden war
Die Botschaft, die von den schweigenden Beamten ausgeht, könnte klarer kaum sein:
Der Tod des Kollegen darf nicht sinnlos sein, es muss sich etwas ändern in der Migrationspolitik.
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#CDU-Chef Friedrich #Merz fordert eine #Wende in der deutschen #Migrationspolitik!
Man plane nicht Zäune an den Außengrenzen zu bauen, sondern die Grenzen anderweitig – etwa nach dem Vorbild Schwedens und mit einer Fortsetzung der Grenzkontrollen – zu schützen.
Weiter sagte Merz: „Das geht nach unserer Überzeugung. Deshalb, weil wir nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen eine Regel haben, dass der Asyl-Antrag in Europa in dem Land des Erst-Zutritts gestellt werden muss.
Sollten dem Plan EU-Rechte im Weg stehen, so Merz, „dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht und die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge.“ Im Fall einer Notlage stünde deutsches Recht dann über EU-Recht.
Der Retter naht, Moment,
es war doch die CDU, die das Problem erst geschaffen hat?!
Quelle ➡️➡️
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Man plane nicht Zäune an den Außengrenzen zu bauen, sondern die Grenzen anderweitig – etwa nach dem Vorbild Schwedens und mit einer Fortsetzung der Grenzkontrollen – zu schützen.
Weiter sagte Merz: „Das geht nach unserer Überzeugung. Deshalb, weil wir nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen eine Regel haben, dass der Asyl-Antrag in Europa in dem Land des Erst-Zutritts gestellt werden muss.
Sollten dem Plan EU-Rechte im Weg stehen, so Merz, „dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht und die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge.“ Im Fall einer Notlage stünde deutsches Recht dann über EU-Recht.
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