#Rechtssystem
#Regierung
#Bürger
🇩🇪
Das Recht als Beute: Die Ideologisierung und
Zerstörung des deutschen #Rechtssystems

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erfindet die #zuordenbareInfektion,
um auf deren Grundlage eine #ungeimpfte #Altenpflegerin anzuklagen und für den #Tod einiger #Heiminsassen verantwortlich zu machen.

#Verwaltungsrichter in #Osnabrück erklären ein #Betätigungsverbot für einen Zahnarzt,
der den COVID-19 Shot verweigert hat, für rechtens und begründen diesen Eingriff in die persönliche Autonomie und die Unternehmensfreiheit damit, dass ein Ungeimpfter ein höheres Übertragungsrisiko habe als ein Geimpfter, der Zahnarzt also für seine Kunden ein höheres Risiko darstelle als ein geimpfter Zahnarzt.

Das Urteil ist eines jener Beispiele für in diesem Fall Richter, die sich einreden, sie würden etwas wissen, von dem sie tatsächlich keine Ahnung haben, um auf dieser Basis einer umfassenden Ahnungslosigkeit ein ideologisch von ihrem Herren gewünschtes Urteil, nicht etwa Recht zu sprechen.

Das Erstaunliche ist, dass der eklatante Bruch mit der Rechtstradition liberaler Gesellschaften niemandem aufzufallen scheint bzw. niemand zu stören scheint.

#LiberaleRechtssysteme sind nicht dazu da, die Blase, die sich gerade in der #Regierung breit gemacht hat, vor ihrer #Bevölkerung zu schützen.

Sie sind nicht dazu da, ideologische #Glaubenskriege gegen die Bevölkerung zu führen und mit #Strafverurteilungen in einer Tradition, deren Untergang mit Freisler man gestern noch feiern konnte, zu entscheiden.

Liberale Rechtssysteme sind auch nicht dazu dar, den #Wahn von Spinnern, die bei Polit-Darstellern Zuspruch finden, gegen die Mehrheit der wahrnehmungsfähigen Bevölkerung durchzusetzen.

Und vor allem sind liberale Rechtssystem nicht als Waffe gegen den politischen Gegner verfügbar.

Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist der Schutz der Bürger, nicht des Staates.

Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist mithin der Schutz der Bürger vor Willkür, Willkür des Staates, der Schutz der Bürger VOR DEM Staat.

Gegenstand eines liberalen Rechtssystems ist es, ein Zusammenleben im Rahmen weniger rudimentärer Umgangsweisen, die Eigentum und persönlicher Integrität der Bürger verpflichtet sind, zu garantieren.

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Eine #ungeimpfte #Pflegehelferin hatte gegen das infolge der #einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ausgesprochene #Betätigungsverbot geklagt. Nun gab ihr das #Verwaltungsgericht Osnabrück recht. Über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht muss das Bundesverfassungsgericht nun endgültig entscheiden.

Quelle➡️➡️
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