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#GregorGysi möchte jetzt Andersdenkende ausschließen und benutzt das gleiche #Framing für kritische #Bürger, wie die #Leitmedien….

Nach dem katastrophalen #Wahlergebnis der #Linken in #Niedersachsen schwer zu fassen.
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#Landtagswahlen
#Auszählung
#Briefwahl
#Wahlergebnis

Bei unserem Kollegen #PaulBrandenburg war am Montag
der
#DDR Bürgerrechtler , ehemalige Stasi Häftling und langjährige Geschäftsführer der Gedenkstätte in der Berliner Normannenstraße
Jörg Drieselmann zu Gast:

„Wer Sorge um Wahlfälschung hat, soll zum Prüfen ins Wahllokal gehen.“




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#Schweiz
#Wahlergebnis

Derzeit besetzen die SVP, die sozialdemokratische Partei und die FDP
je zwei Ministerien.
Das siebte Ministerium wird von der Mitte besetzt, die unserer CDU entspricht. Grüne sind nicht vertreten.

Es gibt nicht wie bei uns Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern man sucht
nach breiten Mehrheiten, Integration und Verständigung (Konkordanz).

Alle bedeutenden Parteien sind in der Regierung vertreten, radikale bleiben außen vor.
Irgendwie faszinierend.


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#Wahlergebnis
#Kommunalwahl
#BRB

Die
#Stadtverordnetenversammlung #BRB bekommt eine neue Fraktion.

Aus dem Stand konnten die
#Bürger für #Frieden, #Vernunft und
#Gerechtigkeit 5 % der Wähler ansprechen
und überholt damit locker die Stadt
#FDP.

Die bisher zahlenmäßig stärkste Fraktion der
#CDU unterliegt der nun führenden #AfD mit 244 Stimmen.
Beide haben nun in der SVV 11 Sitze.
Die
#AfD hat damit ihr Ergebnis von 2019 um 9,6 % verbessert.
Die Gründe sind bekannt.

#SPD konnte minimal (mit 1,6 %) dazugewinnen.
Die größten Verluste mussten die
#Linke (5,8%) und
die
#Grünen (4,9%) verbuchen.



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