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Nach einem #Urteil des #Verwaltungsgerichts #Freiburg hängt der #Anspruch
auf #Verdienstausfall-#Entschädigung nicht vom #Impfstatus
ab.
Da die verwendeten #Impfungen eine #Corona-Infektion nicht verhindern,
sei eine #Schlechterstellung von ungeimpften #Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.
Geklagt hatte der Arbeitgeber eines Mannes, der Im Dezember 2021 aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne bleiben musste.
Der Arbeitgeber beantragte ordnungsgemäß eine Erstattung der gezahlten Verdienstausfallentschädigung vom Land Baden-Württemberg.
Dies wurde mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56 jedoch abgelehnt.
Der betroffene Arbeitnehmer hätte durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Corona-Impfung eine Infektion und damit einen Arbeitsausfall verhindern können, so das Regierungspräsidium in Freiburg.
In seinem #Urteil vom 2. Mai 2023 gab das #Verwaltungsgericht #Freiburg nun dem Arbeitgeber #Recht:
Das Gericht sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlenden Impfung und der Abwesenheit des Arbeitnehmers.
💉💉
Hier mehr ▶️▶️
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Nach einem #Urteil des #Verwaltungsgerichts #Freiburg hängt der #Anspruch
auf #Verdienstausfall-#Entschädigung nicht vom #Impfstatus
ab.
Da die verwendeten #Impfungen eine #Corona-Infektion nicht verhindern,
sei eine #Schlechterstellung von ungeimpften #Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.
Geklagt hatte der Arbeitgeber eines Mannes, der Im Dezember 2021 aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne bleiben musste.
Der Arbeitgeber beantragte ordnungsgemäß eine Erstattung der gezahlten Verdienstausfallentschädigung vom Land Baden-Württemberg.
Dies wurde mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56 jedoch abgelehnt.
Der betroffene Arbeitnehmer hätte durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen Corona-Impfung eine Infektion und damit einen Arbeitsausfall verhindern können, so das Regierungspräsidium in Freiburg.
In seinem #Urteil vom 2. Mai 2023 gab das #Verwaltungsgericht #Freiburg nun dem Arbeitgeber #Recht:
Das Gericht sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlenden Impfung und der Abwesenheit des Arbeitnehmers.
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#Provokation
⭕️Russische Botschaft darf nicht angestrahlt werden
Das #Verwaltungsgericht Berlin hat die für Samstag geplante Projektion von #Kriegsbildern und -videos aus der Ukraine auf Teile der russischen Botschaft in Berlin untersagt.
In der Begründung des Gerichtes hieß es am Dienstag, dies würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen.
Geplant hatte die Aktion der deutsch-ukrainische Verein Vitsche, der zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 für Samstag zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden aufgerufen hat.
⭕️ Außerdem:
Tausende Menschen haben eine Forderung unterstützt, eine Straße an der russischen Botschaft in Berlin nach dem gestorbenen Regimekritiker Alexej Nawalny umzubenennen…
Da fragt man sich, wie weit soll die Provokation gehen.
Wollen sie die Situation immer noch weiter aufheizen, bis sie eskaliert?
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⭕️Russische Botschaft darf nicht angestrahlt werden
Das #Verwaltungsgericht Berlin hat die für Samstag geplante Projektion von #Kriegsbildern und -videos aus der Ukraine auf Teile der russischen Botschaft in Berlin untersagt.
In der Begründung des Gerichtes hieß es am Dienstag, dies würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen.
Geplant hatte die Aktion der deutsch-ukrainische Verein Vitsche, der zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 für Samstag zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden aufgerufen hat.
⭕️ Außerdem:
Tausende Menschen haben eine Forderung unterstützt, eine Straße an der russischen Botschaft in Berlin nach dem gestorbenen Regimekritiker Alexej Nawalny umzubenennen…
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Eine #ungeimpfte #Pflegehelferin hatte gegen das infolge der #einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ausgesprochene #Betätigungsverbot geklagt. Nun gab ihr das #Verwaltungsgericht Osnabrück recht. Über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht muss das Bundesverfassungsgericht nun endgültig entscheiden.
Quelle➡️➡️
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1/2 Die Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie…
2/2
Forts. #Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden
Im Februar 2024 beschloss der #Stadtrat Dresdens, bis 2035 #klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.
Am 14.06.2024 wurde im #Stadtrat #Dresden ein #Antrag der #Freien #Wähler behandelt, den #Zustand aller Dresdner #Brücken zu #erfassen.
Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.
Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde.
Das #Verwaltungsgericht #urteilte, dass die #Parteizugehörigkeit #entscheidend sei, #nicht die #fachliche #Qualifikation für das Amt.
Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.
Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen #Radweg auf der #Carolabrücke ein.
Es handelt sich um einen #Verkehrsversuch, bei dem #stadteinwärts eine von zwei #Autospuren als #Radweg ausgewiesen wurde.
Die dafür anfallenden #Baukosten liegen bei 200.000 Euro.
Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein.
Die Ursachen für den Einsturz sind ‚unklar‘.
Hier mehr ▶️▶️
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Im Februar 2024 beschloss der #Stadtrat Dresdens, bis 2035 #klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.
Am 14.06.2024 wurde im #Stadtrat #Dresden ein #Antrag der #Freien #Wähler behandelt, den #Zustand aller Dresdner #Brücken zu #erfassen.
Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.
Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde.
Das #Verwaltungsgericht #urteilte, dass die #Parteizugehörigkeit #entscheidend sei, #nicht die #fachliche #Qualifikation für das Amt.
Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.
Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen #Radweg auf der #Carolabrücke ein.
Es handelt sich um einen #Verkehrsversuch, bei dem #stadteinwärts eine von zwei #Autospuren als #Radweg ausgewiesen wurde.
Die dafür anfallenden #Baukosten liegen bei 200.000 Euro.
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Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden: Was bisher bekannt ist
Ein Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in der Nacht in die Elbe. Eine wichtige Verkehrsader ist unpassierbar. Die Stadt entgeht knapp einer Katastrophe. Was über das Unglück bekannt ist und welche Folgen es gibt.