Der Gerichtsstreit zwischen der #Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft (KWG)und ihrem Energieversorger #Energicos vor dem #Landgericht #Neuruppin ist am Montagnachmittag mit einem Vergleich beendet worden.
Der hat zur Folge, dass nun etwa 2.200 betroffene Mieterinnen und Mieter Versorgungssicherheit bis mindestens Anfang Januar haben.
Der drohende Lieferstopp ist erstmal abgewendet.
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Kyritzer Fernwärmestreit endet mit Vergleich
Ein Vermieter in Kyritz weigert sich, eine Preiserhöhung des Energieversorgers anzunehmen - der fordert einen deutlich höheren Abschlag als noch zwei Jahre zuvor. Nun einigten sich beide Seiten vor Gericht - und 2.200 Mieter haben vorerst Sicherheit.
🇩🇪
#Grillen macht vielen Menschen Spaß:
Ein geselliges #Event, das in der Regel nur bei gutem Wetter stattfinden kann.
Leben Sie allerdings mit direkten Nachbarn neben, über oder unter sich, sind die Regeln strenger.
Seit diesem Jahr müssen #Grillmeister aber auch noch auf ein neues #Urteil des #Landgericht #Münchens achten.
Das Landgericht München hat beschlossen, die Grillsaison in ein paar Punkten einzuschränken.
Laut Aktenzeichen 1 S 7620/22 WEG wie folgt:
• Grillen ist nur noch maximal vier Mal im Monat erlaubt
• Grillen ist nicht an zwei Wochenendtagen hintereinander erlaubt
Die angedrohten Strafen sind drastisch - bis zu 250.000 Euro Strafe.
🇩🇪
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Die #Plandemie war nur ein Test ….
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#Grillen macht vielen Menschen Spaß:
Ein geselliges #Event, das in der Regel nur bei gutem Wetter stattfinden kann.
Leben Sie allerdings mit direkten Nachbarn neben, über oder unter sich, sind die Regeln strenger.
Seit diesem Jahr müssen #Grillmeister aber auch noch auf ein neues #Urteil des #Landgericht #Münchens achten.
Das Landgericht München hat beschlossen, die Grillsaison in ein paar Punkten einzuschränken.
Laut Aktenzeichen 1 S 7620/22 WEG wie folgt:
• Grillen ist nur noch maximal vier Mal im Monat erlaubt
• Grillen ist nicht an zwei Wochenendtagen hintereinander erlaubt
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🇩🇪 Die Justiz im Land verliert zeitweise jegliche Relationen Dr. Heinrich Habig wurde von einer Kollegin denunziert – er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen. Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 (!) Monaten in Untersuchungshaft.…
In Fuß- und Handfesseln wird ein 67-jähriger Mediziner zu den Verhandlungen gebracht.
Am Landgericht Bochum eine zweite „Terrorschleuse“ – Rollatoren werden genauestens untersucht.
Eine menschliche Tragödie mit 42 Verhandlungstagen.
Das #Landgericht #Bochum, unter Vorsitz der Richterin Petra Breywisch-Lepping ist der Schauplatz, an dem an 42 Verhandlungstagen dem 67-jährigen praktischen Arzt Dr. Heinrich Habig und dessen Frau Fatima Habig der Prozess gemacht wird.
Der Vorwurf:
Der Mediziner aus Recklinghausen soll gemeinsam mit seiner Frau Fatima circa 6000 ‚ falsche Gesundheitszeugnisse’ausgestellt haben.
Verhandelt werden die 589 „Impf”bescheinigungen, die nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, am 18. November 2021, ausgestellt wurden.
Habig, als Arzt, ist der Hauptangeklagte, während seine Frau, die ihm als Sprechstundenhilfe asisstierte, wegen Beihilfe mitangeklagt ist.
Eine #Ärztin hatte der #Polizei wohl gemeldet, dass viele #Patienten die #Praxis von #Habig aufsuchten und mit #Impfpässen wieder herauskämen.
Aufgrund dieser Anzeige erfolgte eine Observierung der Arztpraxis über einen längeren Zeitraum.
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Wer dem Untersuchungshäftling
schreiben möchte:
JVA Bochum,
Dr. Heinrich Habig, Krümmede 3,
44791 Bochum
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Am Landgericht Bochum eine zweite „Terrorschleuse“ – Rollatoren werden genauestens untersucht.
Eine menschliche Tragödie mit 42 Verhandlungstagen.
Das #Landgericht #Bochum, unter Vorsitz der Richterin Petra Breywisch-Lepping ist der Schauplatz, an dem an 42 Verhandlungstagen dem 67-jährigen praktischen Arzt Dr. Heinrich Habig und dessen Frau Fatima Habig der Prozess gemacht wird.
Der Vorwurf:
Der Mediziner aus Recklinghausen soll gemeinsam mit seiner Frau Fatima circa 6000 ‚ falsche Gesundheitszeugnisse’ausgestellt haben.
Verhandelt werden die 589 „Impf”bescheinigungen, die nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, am 18. November 2021, ausgestellt wurden.
Habig, als Arzt, ist der Hauptangeklagte, während seine Frau, die ihm als Sprechstundenhilfe asisstierte, wegen Beihilfe mitangeklagt ist.
Eine #Ärztin hatte der #Polizei wohl gemeldet, dass viele #Patienten die #Praxis von #Habig aufsuchten und mit #Impfpässen wieder herauskämen.
Aufgrund dieser Anzeige erfolgte eine Observierung der Arztpraxis über einen längeren Zeitraum.
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#CoronaJustiz
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Der #Prozess gegen den #Arzt Heinrich Habig wurde am Montag vor dem #Landgericht #Bochum fortgesetzt.
Etwa 80 Personen kamen zur #Mahnwache vor dem #Gerichtsgebäude und um als #Prozessbeobachter diesen aufsehenerregenden Fall zu erleben.
Aufsehenerregend allein schon deswegen, da mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt sind und der Fall bereits seit sechs Monaten verhandelt wird.
Die Stimmung war friedlich und gelassen, einige kamen kurz vor der Arbeit vorbei, um sich in dem Fall aktuell zu informieren und um für die Freilassung des Arztes aus der Untersuchungshaft etwas zu tun.
Im vollen Gerichtsaal startete dann der Tag mit weiteren Lesungen aus Anamnese-Bögen von Patienten, die bei Habig in Recklinghausen in der Praxis waren.
Anschließend wurde noch schnell der Antrag von Rechtsanwalt Weyer abgelehnt, den Virologen Hendrik Streeck als Sachverständigen vorzuladen.
🦠
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Der #Prozess gegen den #Arzt Heinrich Habig wurde am Montag vor dem #Landgericht #Bochum fortgesetzt.
Etwa 80 Personen kamen zur #Mahnwache vor dem #Gerichtsgebäude und um als #Prozessbeobachter diesen aufsehenerregenden Fall zu erleben.
Aufsehenerregend allein schon deswegen, da mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt sind und der Fall bereits seit sechs Monaten verhandelt wird.
Die Stimmung war friedlich und gelassen, einige kamen kurz vor der Arbeit vorbei, um sich in dem Fall aktuell zu informieren und um für die Freilassung des Arztes aus der Untersuchungshaft etwas zu tun.
Im vollen Gerichtsaal startete dann der Tag mit weiteren Lesungen aus Anamnese-Bögen von Patienten, die bei Habig in Recklinghausen in der Praxis waren.
Anschließend wurde noch schnell der Antrag von Rechtsanwalt Weyer abgelehnt, den Virologen Hendrik Streeck als Sachverständigen vorzuladen.
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pb: schwarz auf weiß
Prozess gegen Heinrich Habig: Mahnwache und Plädoyers
Das Landgericht Bochum hat die Verhandlung im Fall des angeklagten Arztes Heinrich Habig fortgesetzt. Eine Mahnwache vor dem Gericht fordert Habigs Freilassung. Der Verein „Polizisten für Aufklärung“ hat sie unterstützt.
#Duldungspflicht
#Bundeswehr
🇩🇪
Am Mittwoch, 16. August 2023, begleitete
“Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.” (MWGFD)
einen #Soldaten,
der sich
am #Landgericht #Amberg in der #Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu Wehr setzte.
Der Verlauf der Verhandlung wird in #Form einer #Videoreportage zusammengefasst, in der erstmals auch betroffene #Soldaten Gesicht zeigen, nachdem die andere Seite mehr und mehr an Gesicht verliert.
Die kläglichen Versuche der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Richterin, den Soldaten zu kriminalisieren, prallen an ihnen unbekannten Sachverhalten ab.
🇩🇪
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Am Mittwoch, 16. August 2023, begleitete
“Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.” (MWGFD)
einen #Soldaten,
der sich
am #Landgericht #Amberg in der #Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu Wehr setzte.
Der Verlauf der Verhandlung wird in #Form einer #Videoreportage zusammengefasst, in der erstmals auch betroffene #Soldaten Gesicht zeigen, nachdem die andere Seite mehr und mehr an Gesicht verliert.
Die kläglichen Versuche der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Richterin, den Soldaten zu kriminalisieren, prallen an ihnen unbekannten Sachverhalten ab.
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#PlandemieHeldin
#politikgeleiteteJustiz
#Schauprozess
#Dresden
Am Dienstag begann die Hauptverhandlung wegen angeblichen
Ausstellens falscher Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen
vor dem #Landgericht ‚Dresden.
Dr. Witzschel sitzt seit 8 Monaten in der JVA Chemnitz.
Unfassbares hat sich da im Hochsicherheitssaal Dresden zugetragen.
Dr. Witzschel wurde wie auf dem Bild zu sehen, wie eine Schwerbrecherin mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt.
Außerdem findet die Verhandlung in einem Hochsicherheitssaal statt.
Wie es soweit kommen konnte, dass eine Ärztin in Deutschland derart behandelt wird,
diese Frage sollten wir uns alle stellen.
Die nächste Verhandlung ist am 29.11.23 terminiert.
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#politikgeleiteteJustiz
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#Dresden
Am Dienstag begann die Hauptverhandlung wegen angeblichen
Ausstellens falscher Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen
vor dem #Landgericht ‚Dresden.
Dr. Witzschel sitzt seit 8 Monaten in der JVA Chemnitz.
Unfassbares hat sich da im Hochsicherheitssaal Dresden zugetragen.
Dr. Witzschel wurde wie auf dem Bild zu sehen, wie eine Schwerbrecherin mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt.
Außerdem findet die Verhandlung in einem Hochsicherheitssaal statt.
Wie es soweit kommen konnte, dass eine Ärztin in Deutschland derart behandelt wird,
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München – Die #Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um #Corona-Schutzmasken wegen #Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das #Landgericht München I am Freitag zu drei Jahren und neun Monaten Haft.
Quelle ➡️➡️
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#Cum-Ex-Deals
Das #Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-#Juristen wegen Beihilfe zu schwerer #Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.
Die in Frankfurt am Main ansässige Maple Bank verursachte mit Cum-Ex-Geschäften laut Anklage einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro - bis sie 2016 selbst Insolvenz anmeldete, weil wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Die Kleinen hängt man, die
Großen lässt man laufen…
Quelle➡️➡️
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Das #Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-#Juristen wegen Beihilfe zu schwerer #Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.
Die in Frankfurt am Main ansässige Maple Bank verursachte mit Cum-Ex-Geschäften laut Anklage einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro - bis sie 2016 selbst Insolvenz anmeldete, weil wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Großen lässt man laufen…
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Das #Landgericht Hamburg hat dem #ZDF untersagt, unbelegte Aussagen über ein #Geheimtreffen in #Potsdam zu verbreiten.
Der Sender verteidigte sich damit, dass tagesaktuelle Berichterstattung manchmal keine Zeit für Nachrecherchen lasse.
Keiner braucht Sender, die angeblich keine Zeit zum recherchieren haben und Blödsinn verbreiten!
Quelle➡️➡️
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#Plandemie
#Maskenatteste
#Justiz
Mitte 2022 (!) wurden gegen Dr. Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA),
Anklage erhoben.
Der #Vorwurf: #Ausstellung von #Gefälligkeitsmaskenattesten.
Und tatsächlich wurde dieses Jahr ein #Prozess am #Hamburger #Landgericht losgetreten, bei dem in der vergangenen Woche die Verhandlungstage 23 (Dienstag) und 24 (Freitag) stattfanden.
Auch nach dem 23. Prozesstag drängte sich der Eindruck auf, dass Weber
von der Richterin Nehle Behr insgeheim bereits verurteilt wurde.
So wurde jeder noch so sinnvoll erscheinende Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt –
bis es zu fortgeschrittener Stunde dem Rechtsbeistand von Weber gelang, die Richterin dazu zu überzeugen,
sich darauf einzulassen, am Freitag den #Masken-Experten Kai #Kisielinski bei der Verhandlung sprechen zu lassen .
via #transitionnews
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#Maskenatteste
#Justiz
Mitte 2022 (!) wurden gegen Dr. Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA),
Anklage erhoben.
Der #Vorwurf: #Ausstellung von #Gefälligkeitsmaskenattesten.
Und tatsächlich wurde dieses Jahr ein #Prozess am #Hamburger #Landgericht losgetreten, bei dem in der vergangenen Woche die Verhandlungstage 23 (Dienstag) und 24 (Freitag) stattfanden.
Auch nach dem 23. Prozesstag drängte sich der Eindruck auf, dass Weber
von der Richterin Nehle Behr insgeheim bereits verurteilt wurde.
So wurde jeder noch so sinnvoll erscheinende Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt –
bis es zu fortgeschrittener Stunde dem Rechtsbeistand von Weber gelang, die Richterin dazu zu überzeugen,
sich darauf einzulassen, am Freitag den #Masken-Experten Kai #Kisielinski bei der Verhandlung sprechen zu lassen .
via #transitionnews
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