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#Volksentscheide #Demokratie 🇩🇪 Vor kurzem gab es im #Bundestag eine interessante Abstimmung zu #Volksentscheiden - der direktesten Form von #Demokratie , die die #Schweiz seit Jahren erfolgreich praktiziert. Der Deutsche #Bundestag entschied über…
#Bürgerräte 2/3
🔦
Wer dachte, die von den regierungsnahen Fraktionen im #Bundestag beschlossenen #Bürgerräte seien Zukunftsmusik ,
irrt.
Da die 160 #Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich.
Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parlamenten und Gemeinderäten ‚berücksichtigt‘.
Natürlich gibt es sie schon,
hier mal stellvertretend der #Bürgerrat #Klima , der nach 50 Stunden
(also 10 Tagen a ‘5 Stunden !!)
ausgerechnet deutsche #Klimaschutzziele erarbeitet hat.
Jetzt fragt Ihr Euch sicher - welche Ziele in wessen Auftrag ?
Hier mehr ▶️▶️
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Wer dachte, die von den regierungsnahen Fraktionen im #Bundestag beschlossenen #Bürgerräte seien Zukunftsmusik ,
irrt.
Da die 160 #Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich.
Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parlamenten und Gemeinderäten ‚berücksichtigt‘.
Natürlich gibt es sie schon,
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