Ein brisanter Plan:

Die Beamten des #Innenministeriums arbeiten hinter den Kulissen an deutlich lockereren #Einbürgerungsregeln.

Es soll schneller gehen, den deutschen Pass zu bekommen!

Die Bundesländer sind bereits eingeweiht, wie ein BILD vorliegendes Telefon-Protokoll beweist.

Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie eingebürgert werden dürfen.

Künftig sollen fünf Jahre reichen, in Ausnahmefällen sogar drei.

Man könnte das Ganze auch als #Einbürgerungen im Turbo-Tempo bezeichnen.

Auch eine „Einordnung“ der #Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“
wird nicht mehr verlangt.

Hier prüften die Behörden bisher,
ob die Antragsteller für den deutschen #Pass womöglich mit mehreren Ehefrauen
gleichzeitig verheiratet sind.

#Faeser behauptet übrigens, das wir momentan keine große #Migrationskrise haben.

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Im Innenministerium von #NancyFaeser
wird nun
also auch
gekungelt.

Ein Mitarbeiter
von #Faeser
und
natürlich #SPD Mitglied
ist ihr Vermieter und wurde kurz nach Amtsantritt von ihr sofort befördert.

Das diese Info ausgerechnet an dem Tag durchsickert ,
an dem ihre Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin
in Hessen verkündet wird , ist
bestimmt
reiner Zufall 🤡.

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Mit dem #Ampelzug zur Endstation Wolkenkuckucksheim:

AKWs sind in der #Ukraine sicher, in #Deutschland nicht. #Faeser lädt #Asylbewerber aus der ganzen Welt ein, verbietet aber #russischen #Sportlern die #Einreise.

Und nach dem #Atomausstieg soll #Strom billiger werden.

Das Ampelgehampel hält man eigentlich nur aus, indem man darüber lacht.

Auch wenn einem das Lachen langsam vergeht.

Jeden Tag ein neuer Klopper – das hält selbst ein trainiertes Zwerchfell nicht aus.

Diejenigen, die das alles ausgerechnet haben wollen, rechnen offenbar nur noch mit einem: mit der Duldsamkeit der Bevölkerung.

Angela Merkel war wenigstens opportunistisch genug, so dass sie auch mal nach der jüngsten Meinungsumfrage regierte.

Die hier aber regieren, als ob es kein Morgen gäbe, gegen alles, was das Wahlvolk so denkt und will.


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Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.

Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.

Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.

Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.


Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen

Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:

So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)

gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.

Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.

Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.


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#Aiwanger
#Faeser
#Grenztruppen

Faeser-Vertrauter war Politoffizier bei DDR-Grenztruppen – und attackiert jetzt Aiwanger wegen Jugendsünden

In der medialen Kampagne gegen Hubert Aiwanger
lehnen sich nun immer mehr politische Akteure aus dem Fenster und kritisieren Aiwanger, was das Zeug hält.

So jetzt auch Sven Hüber. Er ist Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei und nicht nur Kollege, sondern auch Duzfreund und enger Vertrauter von Ministerin Nancy Faeser.

Hüber wütete auf Twitter über Aiwanger und das Flugblatt. Scheinbar ohne Scheu und Zurückhaltung, obwohl er doch selber ein dunkles Kapitel in seiner Vergangenheit hat, auf das er lieber nicht hingewiesen werden will und gegen dessen Verbreitung er oft klagte.

In der DDR war Hüber Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef bei den DDR-Grenztruppen.

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#Migrationslage
#Brandbrief
#Faeser

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, hat in einem Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser die Situation mit dem Flüchtlingszustrom als „äußerst kritisch“ bezeichnet.

Offiziell habe es in den jüngsten Monaten jeweils etwas
mehr als 30.000 Asylgesuche in Deutschland gegeben.

Tatsächlich habe man es im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun gehabt.

Es gebe bereits 280.000 Asylgesuche statt der offiziell dargestellten 244.000.

Das Amt leide am Personalmangel, vor allem im IT-Bereich. Hunderte Millionen Euro fehlten, um das BAMF für die Herausforderungen zu rüsten.

via #satellit

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#Faeser
#Schönbohm
#BSI
#Schweigegeld

Mafiöse Attitüden im Innenministerium?

Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, bevor es zur Klage gegen ihn kam.

Laut einem Bericht der „Bild“ soll
Arne Schönbohm nach einer außergerichtlichen Einigung Geld vom Ministerium erhalten haben – damit er zu dem ganzen Vorgang schweigt.

Laut „Bild“ soll es eine Stillschweigens-vereinbarung bereits vom 17. Januar 2023 geben.

Aus Sicht von „Bild“ bestätigte eine BMI-Anwältin, dass eine „außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien“ bestehe, über die Stillschweigen vereinbart worden sei. Unklar sei laut „Bild“, wie hoch die vermeintliche Geldsumme an ihn sei. Es könne sich laut Schätzung um mindestens 20.000 Euro handeln, so „Bild“.

.. läge „Bild“ daneben, hätte Faeser längst eine Unterlassungsklage inszeniert.

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#Bundesinnenministerin #Faeser ist fest entschlossen, ein #Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu peitschen. Gerade jetzt sei es „höchste Zeit“, die Arbeit „zivilgesellschaftlicher Initiativen“ zu stärken. Kritiker vermuten dahinter etwas anderes.

Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren.

Also, wie gehabt.


Quelle ➡️➡️


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#AmpeldesGrauens
#Demokratie
#Rechtsstaat

#Faeser gibt dem schwer angeschlagenen #Rechtsstaat jetzt den Rest:

Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen #Verdacht hin finanziell erledigt werden.

#Links- und #Klima- #Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.

via #TheRealTom

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#SEKEinsatz
#Wuppertal

So läuft das in der #Faeser- #Präventiv- #Demokratie:

Am Mittwoch wird in 'Aktenzeichen XY' (ZDF) nach einem seit 25 Jahren (!)
untergetauchten RAF-Terroristen gefahndet.

Am Samstag ruft irgendein Gutbürger aus dem Zug bei der Polizei an, daraufhin
stürmt ein SEK den abgedunkelten, abgesperrten Zug in Wuppertal,
verängstigt hunderte Fahrgäste und schleift den angeblich
erkannten 'Terroristen' mit.

Leider war es nur ein #harmloser #Mitbürger,
wie Sie und ich.
Tja, Pech, aber so ist das nunmal in einer wehrhaften Demokratie.

via #TheRealTom

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