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#Deutschland2024
#Demokratie
#Selbstbestimmung
#Meinungsfreiheit

#Gesetze zum #Schutz der #Demokratie sind das #Vorspiel zur #Abschaffung der #Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.

Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des Staates“.

Die Grundregel der Demokratie, der #Schutz der #Bürger vor einem #übergriffigen #Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern.

Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.


Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“.

Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“.

In der letzten Folge, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

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#Verfassungsschutz
#Delegitimierung

Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der
#Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik

– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.

Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.

Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
Zu Unrecht beobachtet wurden.

In den Augen des Autors steht die Daseinsberechtigung der Behörde zur Disposition.


via #AyaVelasquez

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