Das #NATOTruppenstatut wurde im #Januar2022 mit #BKScholz #Unterschrift
ohne #Zustimmung des #Parlament s
ohne öffentliche #Debatte geändert .
Auf ostdeutschem Boden dürfen jetzt #US #Soldaten stationiert werden?
Vor Beginn des #Ukraine #Krieges,
Euer Ernst #Ampel ? 👇
Hier mehr ▶️▶️
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Änderung der NATO Truppenstatut.
Und wieder spricht niemand darüber.
#Bezahlkarte für #Asylbewerber: Auch #Grüne geben im Bundeskabinett ihre #Zustimmung
Eine vom Arbeitsministerium vorgelegte Formulierungshilfe fand die Zustimmung im Bundeskabinett, sodass ein Gesetzentwurf für die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen wurde. Die Union als größte Oppositionspartei galt ohnehin bereits als Verfechter der Bezahlkarte, die nun quasi an die Länder weitergereicht wird. Wie sie genau umgesetzt wird, sollen diese letztlich selbst entscheiden…
Quelle ➡️➡️
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Eine vom Arbeitsministerium vorgelegte Formulierungshilfe fand die Zustimmung im Bundeskabinett, sodass ein Gesetzentwurf für die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen wurde. Die Union als größte Oppositionspartei galt ohnehin bereits als Verfechter der Bezahlkarte, die nun quasi an die Länder weitergereicht wird. Wie sie genau umgesetzt wird, sollen diese letztlich selbst entscheiden…
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