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#VonderLeyen bricht #EURecht, um 500 #Millionen Euro
in die #Waffenproduktion investieren zu können
Die #EUKommission will zur #Unterstützung der #Ukraine mehr #Munition produzieren lassen.
Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen #Gesetzesvorschlag vorgelegt,
laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen.
Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht.
Denn die europäischen Verträge schliessen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus.
Bisher kritisieren
in #Deutschland weder #Politik noch #Medien diesen offenen #Rechtsbruch der EU-Kommission.
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#VonderLeyen bricht #EURecht, um 500 #Millionen Euro
in die #Waffenproduktion investieren zu können
Die #EUKommission will zur #Unterstützung der #Ukraine mehr #Munition produzieren lassen.
Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen #Gesetzesvorschlag vorgelegt,
laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen.
Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht.
Denn die europäischen Verträge schliessen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus.
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#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.
Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
🇪🇺
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Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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POLITICO
New sanctions against Russia stuck in limbo over Greek-Hungarian protest
Odd couple is holding back deal on new sanctions against Russia.
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Was Satire darf Eine Frage, die keine ist. Denn Satire darf alles, sie ist Antwort auf alles, was so absurd ist, dass nur durch die Kunst der Satire eine Reaktion erfolgt, die aggressionsfrei ist. Heute steht der Satiriker Timm Kellner in Detmold vor Gericht…
#Detmold
#TimmKellner
600 Leute mit 🇩🇪 Fahnen vor dem Gericht.
#Unterstützung
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#Mut
#Medizinerin
#Plandemie
#Kritik
Heute (08.11.23) muss die kritische und mutige Potsdamer #Ärztin und #Internistin
in der Zentrale
der #KVBB ( Kassenärztlichen Vereinigung) in der #Pappelallee 5 in #Potsdam antreten.
Euer #Beistand und eure #Unterstützung ist Fr. Dr. Martina Herrmann sicher sehr willkommen.
Gegen 15 Uhr findet im Sitz der KVBB in der Pappelallee 5 , die #Verhandlung
über ihr #Disziplinarverfahren somit über ihre #Zulassung statt,
nur weil sie sich
als eine der wenigen Ärzte in Potsdam gegen die inzwischen schädlichen #CoronaMaßnahmen gestellt und ihre #Patienten zu schützen versucht hat und öffentlich das staatliche Vorgehen kritisierte.
Sie sieht auch den Umgang der KVB mit Patientendaten / Gematik bedenklich und versucht das zu vermeiden.
Dafür werden und wurden ihr Honorarteile einfach abgezogen.
Sollten sich da nicht auch Alle schützend vor eine mutige Ärztin stellen??
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Heute (08.11.23) muss die kritische und mutige Potsdamer #Ärztin und #Internistin
in der Zentrale
der #KVBB ( Kassenärztlichen Vereinigung) in der #Pappelallee 5 in #Potsdam antreten.
Euer #Beistand und eure #Unterstützung ist Fr. Dr. Martina Herrmann sicher sehr willkommen.
Gegen 15 Uhr findet im Sitz der KVBB in der Pappelallee 5 , die #Verhandlung
über ihr #Disziplinarverfahren somit über ihre #Zulassung statt,
nur weil sie sich
als eine der wenigen Ärzte in Potsdam gegen die inzwischen schädlichen #CoronaMaßnahmen gestellt und ihre #Patienten zu schützen versucht hat und öffentlich das staatliche Vorgehen kritisierte.
Sie sieht auch den Umgang der KVB mit Patientendaten / Gematik bedenklich und versucht das zu vermeiden.
Dafür werden und wurden ihr Honorarteile einfach abgezogen.
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#Bauernproteste
#Unterstützung
#AmpeldesGrauens
Die Niederländer🚜 kommen
Eva Vlaardingerbroek hat ihr Versprechen eingehalten, um bei den #Protesten am Montag zu unterstützen.
Nun haben auch
die Franzosen 🚜
und einige Belgier
zugesagt
und werden
mit unseren Landwirten
gegen die bürgerfeindliche #Politik der
#Ampel demonstrieren.
Hier mehr ▶️▶️
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Die Niederländer🚜 kommen
Eva Vlaardingerbroek hat ihr Versprechen eingehalten, um bei den #Protesten am Montag zu unterstützen.
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#Dokumentation
#Manipulation
#Rückblick
#Hoffnung
Seit Ende März ist der neue #Film
#HOPE - Die Hoffnung stirbt zuletzt
des Autoren, Werbetexters und Aktivisten Kai Stuht im Netz zu finden.
Mit einem #Team von 2 Kameramännern hat er sich
auf den Weg gemacht und viele #Philosophen, #Psychologen und #Wissenschaftler getroffen um herauszufinden,
wie eine kleine, moralisch komplett deformierte #Elite es geschafft hat,
die Menschen
auf unserem schönen Planeten Erde so zu manipulieren, das sie #Kriege , geplante #Pandemien
und ungeahnten #Druck auf die individuelle #Freiheit und #Wohlstandsverlust
im Namen einer herbeiphantasierten #Klimakatastrophe kampflos hinnehmen.
Ihr könnt das #Werk #kostenlos ansehen,
lasst ruhig eine kleine #finanzielle #Unterstützung
für die vielen Stunden #Filmschaffen da,
die resümieren,
aber auch #Hoffnung geben.
Hier mehr ▶️▶️
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#Manipulation
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Seit Ende März ist der neue #Film
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Mit einem #Team von 2 Kameramännern hat er sich
auf den Weg gemacht und viele #Philosophen, #Psychologen und #Wissenschaftler getroffen um herauszufinden,
wie eine kleine, moralisch komplett deformierte #Elite es geschafft hat,
die Menschen
auf unserem schönen Planeten Erde so zu manipulieren, das sie #Kriege , geplante #Pandemien
und ungeahnten #Druck auf die individuelle #Freiheit und #Wohlstandsverlust
im Namen einer herbeiphantasierten #Klimakatastrophe kampflos hinnehmen.
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#Demokratie
#Bezahlkarte
#Stadtrat
#Dresden
1/3
In #Dresden ereignete sich in der vorletzten März Woche ein illustres politisches Spektakel.
Ein Antrag der #AfD zur zeitnahen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde mit einer
knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
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knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
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#IGH
#Gazakrieg
#Genozid
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird heute und morgen, Dienstag , die #Argumente beider
Seiten in einem von #Nicaragua eingereichten Fall anhören, in dem #Deutschland wegen der #Unterstützung #Israels die #Begünstigung eines
#Völkermordes im #Gazastreifen vorgeworfen wird.
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“,
hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt.
Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
via #AntiKriegsTV
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#Gazakrieg
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird heute und morgen, Dienstag , die #Argumente beider
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#Völkermordes im #Gazastreifen vorgeworfen wird.
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“,
hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt.
Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
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#RausausderNATO
#MachtGesten
#Säbelrasseln
Demonstrativ: Militärflugzeuge im Tiefflug über dem Berliner Wannsee
Die Luftwaffe und die US Air Force haben am Donnerstagabend mit einem US-Tankflugzeug (Boeing KC-135), zwei deutschen Eurofighter-Kampfjets sowie einem deutsch-französischen Transportflugzeug (Lockheed C-130J) in niedriger Höhe den Wannsee überflogen.
Damit sollte, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr hieß, ihre „starke und langjährige Verbundenheit als Bündnispartner“ gezeigt werden.
Die beiden #Nato-Partner arbeiteten „aktuell besonders eng bei der #Sicherung der #Nato #Ostflanke,
bei der #Luftkampfübung Arctic Defender in Alaska und bei der #Unterstützung der #Ukraine zusammen“, hieß es weiter.
Wie selbstverständlich inzwischen die PR Abteilung der #Bundeswehr mit dem historisch grausam besetzten
Wort #Ostflanke umgeht ,
ist schwer zu fassen.
via #Netzfund
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Damit sollte, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr hieß, ihre „starke und langjährige Verbundenheit als Bündnispartner“ gezeigt werden.
Die beiden #Nato-Partner arbeiteten „aktuell besonders eng bei der #Sicherung der #Nato #Ostflanke,
bei der #Luftkampfübung Arctic Defender in Alaska und bei der #Unterstützung der #Ukraine zusammen“, hieß es weiter.
Wie selbstverständlich inzwischen die PR Abteilung der #Bundeswehr mit dem historisch grausam besetzten
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