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Wie umfassend die #Regierung bestrebt ist, die gesamte #Meinungsbildung der #Bevölkerung zu beeinflussen, zeigt nun deren Antwort auf eine #Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion, welche #Zahlungen über die #Zuwendungen an #öffentlich-#rechtliche #redaktionelle Mitarbeiter hinaus auch noch „an #Medien und #Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“ vorgenommen wurden.

Der Zeitraum umfasst die Jahre 2020 bis 2022.


Und siehe da:

Robert #Habecks #Wirtschafts- und “Klimaschutz”-#Ministerium gab etwa 2022 nicht weniger als 35 Millionen Euro (exakt unfassbare 35.596.988,21 Euro) für die “#Energiewechsel”-#Kampagne 2022 aus.

Ebenfalls noch im Jahr 2022, als der
#Corona-#Spuk längst vorbei war, verschwendete Karl #Lauterbachs #Gesundheitsministerium mehr als unfassbare 110 Millionen Euro (!) für das Thema “#Corona-Kommunikation”, sprich: reine “#Pandemie”-#Propaganda.

2021 hatte die Summe, damals noch unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn, bei über 140 Millionen gelegen.

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Vertuschte
#Regierungszahlung an #ZDF #Vize-#Chefredakteurin



Die
#Liste der von der #Regierung bezahlten #Journalisten wurde ursprünglich Anfang März #veröffentlicht, jedoch in #anonymisierter Form.

Pleiteticker.de gelang es dennoch, die Namen vieler der anonymisierten Journalisten aufzudecken, darunter bekannte Gesichter von ARD und ZDF wie Judith Rakers oder Eckart von Hirschhausen

Nun wurde von der Bundesregierung nach #Anfrage der #AfD eine #neue #Liste veröffentlicht, in der #teilweise auch die #Klarnamen der #Journalisten aufgeführt sind.


Einzusehen ist hier, dass Anne Gellinek vom #ZDF am 29. August 2022 eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie gelingt das klimagerechte Europa“ für das Bundeswirtschafts-ministerium moderiert hat.

Pleiteticker.de stieß schon im März auf eben jene Veranstaltung und hakte beim ZDF nach.

Auf
Anfrage teilte man uns damals jedoch mit, dass Anne Gellinek „kein Honorar erhalten“ habe.


Durch die neue namentliche Liste wird jedoch eindeutig bewiesen, dass die stellvertretende #ZDF #Chefredakteurin eben doch eine #Zahlung von rund #650 Euro für das einstündige #Gespräch erhielt.

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#Pöstchen
#Bundestag

TE hat deswegen eine #Anfrage an die #Pressestelle des #Bundestags geschickt.

Die Antwort: Obwohl es keine Linksfraktion mehr gibt, bleibt Pau Vizepräsidentin des Bundestags.

Bei der Situation handele es sich zwar um ein Novum, wie auf Nachfrage bejaht wird.

Aber eine Sprecherin verweist ebenfalls auf den Paragrafen 2.1:

Die Amtszeit erfolge für die „Dauer der Wahlperiode“.


Das führt zu einer paradoxen Situation im Bundestag:

Eine Fraktion, nämlich die AfD, hat bis heute keinen Bundestagsvizeprä-sidenten,
obwohl ihr eigentlich einer zusteht.

Und eine Bundestagsvize
-präsidentin, die eigentlich eine Fraktion repräsentieren sollte, hat keine Fraktion mehr.

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