Die #EU wollte am Dienstag ein weiteres #Hilfspaket für die #Ukraine schnüren.
Es hätte 18 Milliarden Euro umfassen sollen.
Da #Ungarn aber bereits im Vorfeld erklärt hat, diesem Vorhaben seine Zustimmung zu verweigern,
wurde es schlicht von der Tagesordnung gestrichen.
Auch zur globalen Mindeststeuer wollte Orban nicht
sein Einverständnis geben.
Aus diesem Grund wurden diese beiden Punkte vom tschechischen Ratsvorsitz von der Tagesordnung gestrichen .
Ebenfalls von der Agenda genommen wurde die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn.
Dafür hat der Vorsitz die EU-Kommission aufgefordert,
eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument hätte die
Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten.
Die Zinskosten sollten die EU-Staaten tragen.
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Es hätte 18 Milliarden Euro umfassen sollen.
Da #Ungarn aber bereits im Vorfeld erklärt hat, diesem Vorhaben seine Zustimmung zu verweigern,
wurde es schlicht von der Tagesordnung gestrichen.
Auch zur globalen Mindeststeuer wollte Orban nicht
sein Einverständnis geben.
Aus diesem Grund wurden diese beiden Punkte vom tschechischen Ratsvorsitz von der Tagesordnung gestrichen .
Ebenfalls von der Agenda genommen wurde die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn.
Dafür hat der Vorsitz die EU-Kommission aufgefordert,
eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument hätte die
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Die Zinskosten sollten die EU-Staaten tragen.
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#Ukraine
🔦
Im Jahr 2014 musste sich die Ukraine im Austausch
für ein #Lösegeldpaket des #IWF in Höhe
von 17 Milliarden US-Dollar und ein zusätzliches #Hilfspaket der #Weltbank in Höhe von 3,5 Milliarden #US-Dollar zu einer Reihe von #Sparmaßnahmen verpflichten.
Zu diesen Maßnahmen gehörten die #Senkung der #Renten und #Löhne im öffentlichen Sektor, die #Reform der öffentlichen #Wasser- und #Energieversorgung, die #Privatisierung der #Banken und die #Änderung des #Mehrwertsteuer-systems, aber auch die #Privatisierung von Land, die in diesem Fall durch die #Aufhebung des #Landmoratoriums und die #Liberalisierung ihres Besitzes stattfinden wird.
Parallel dazu steigt die #Verschuldung, im Juli 2022 beliefen sich die Schulden des öffentlichen Sektors auf 60 Milliarden US-Dollar, während die privaten ukrainischen Unternehmen insgesamt 68 Milliarden US-Dollar schuldeten.
Die Ukraine ist nach Argentinien und Ägypten der drittgrößte Schuldner des IWF der Welt
Im Prinzip scheint es leicht festzustellen, dass diejenigen, die heute das ukrainische Land kontrollieren,
eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und verschiedenen ausländischen, meist nordamerikanischen und europäischen Interessen sind,
darunter ein privater Investmentfonds mit Sitz in den USA und ein Saudi-Arabien Souveränes Wealth Fund.
Mit einer einzigen Ausnahme sind die zehn Unternehmen, die die meisten Boden kontrollieren, im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg.
Selbst wenn sie weitgehend von einem Gründungsoligarchen geführt und immer noch kontrolliert werden, werden mehrere von ihnen von westlichen Banken kontrolliert
und
Investmentfonds kontrollieren
jetzt einen erheblichen Teil ihrer Aktien, also ihre Besitzer, sie sind nicht so besitzen.
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Im Jahr 2014 musste sich die Ukraine im Austausch
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von 17 Milliarden US-Dollar und ein zusätzliches #Hilfspaket der #Weltbank in Höhe von 3,5 Milliarden #US-Dollar zu einer Reihe von #Sparmaßnahmen verpflichten.
Zu diesen Maßnahmen gehörten die #Senkung der #Renten und #Löhne im öffentlichen Sektor, die #Reform der öffentlichen #Wasser- und #Energieversorgung, die #Privatisierung der #Banken und die #Änderung des #Mehrwertsteuer-systems, aber auch die #Privatisierung von Land, die in diesem Fall durch die #Aufhebung des #Landmoratoriums und die #Liberalisierung ihres Besitzes stattfinden wird.
Parallel dazu steigt die #Verschuldung, im Juli 2022 beliefen sich die Schulden des öffentlichen Sektors auf 60 Milliarden US-Dollar, während die privaten ukrainischen Unternehmen insgesamt 68 Milliarden US-Dollar schuldeten.
Die Ukraine ist nach Argentinien und Ägypten der drittgrößte Schuldner des IWF der Welt
Im Prinzip scheint es leicht festzustellen, dass diejenigen, die heute das ukrainische Land kontrollieren,
eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und verschiedenen ausländischen, meist nordamerikanischen und europäischen Interessen sind,
darunter ein privater Investmentfonds mit Sitz in den USA und ein Saudi-Arabien Souveränes Wealth Fund.
Mit einer einzigen Ausnahme sind die zehn Unternehmen, die die meisten Boden kontrollieren, im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg.
Selbst wenn sie weitgehend von einem Gründungsoligarchen geführt und immer noch kontrolliert werden, werden mehrere von ihnen von westlichen Banken kontrolliert
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