#Demokratie
#Bezahlkarte
#Stadtrat
#Dresden
1/3
In #Dresden ereignete sich in der vorletzten März Woche ein illustres politisches Spektakel.
Ein Antrag der #AfD zur zeitnahen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde mit einer
knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
Hier mehr ▶️▶️
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knappen Mehrheit von 33 zu 32 Stimmen angenommen.
Dafür gestimmt hatten Abgeordnete
der CDU, FDP und Freien Wähler.
Da die Bundesregierung bei diesem Thema uneins ist und keine politische Entscheidung
dazu erwartest ist, wollten die Dresdner schlicht eine lokale Lösung.
Das die #Bezahlkarte ein weiteres #Mittel zur #digitalen #Überwachung der Menschen
in unserem Land ist, haben wir bereits mehrfach an anderer Stelle erwähnt.
Das es irgendeine Lösung geben muss, die vermeidet, das soziale Hilfen durch #Asylbewerber in #Größenordnungen ihre #Heimatländer transferiert werden,ist auch klar, eine #Kürzung der #Unterstützung ist politisch nicht gewollt .
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