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EILMELDUNG 16.08.22 Keine Ermittlungen gegen den Betrüger Scholz ‼ Weitere Propaganda verständlich erklärt mit meinen Worten... Persönliche Gedanken und mehr 😉 Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇 https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Scholz wird erstmal noch ein wenig durch die #Staatsanwaltschaft in #HH verschont.
Sein Stuhl bebt trotzdem leicht, denn neben dem #Shitstorm zu #Abbas #Holocaustfauxpas und dem immer lauter werdenden Kleinkrieg in der Ampelkoalition sind jetzt noch weitere #CumEx Protokollnotizen zu # Scholz aufgetaucht.
Es geht immer noch um Inhalte der Treffen von #Scholz und dem #Warburg Bankchef #Olearius, dazu gab es auch Sitzungen des #Bundestags Finanzausschusses.
Laut Stern :
Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten #Scholz bereits nach der September-Sitzung 2021 heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt.
Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren durften, konnten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen.
Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar sind, liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Abgeordnete dürfen in das Dokument lediglich Einsicht nehmen.
Hier mehr ▶️▶️
🍿
Sein Stuhl bebt trotzdem leicht, denn neben dem #Shitstorm zu #Abbas #Holocaustfauxpas und dem immer lauter werdenden Kleinkrieg in der Ampelkoalition sind jetzt noch weitere #CumEx Protokollnotizen zu # Scholz aufgetaucht.
Es geht immer noch um Inhalte der Treffen von #Scholz und dem #Warburg Bankchef #Olearius, dazu gab es auch Sitzungen des #Bundestags Finanzausschusses.
Laut Stern :
Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten #Scholz bereits nach der September-Sitzung 2021 heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt.
Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren durften, konnten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen.
Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar sind, liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Abgeordnete dürfen in das Dokument lediglich Einsicht nehmen.
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bild.de
Olaf Scholz: Neue Widersprüche in der Cum-Ex-Affäre enthüllt
In der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz kommen weitere Widersprüche ans Licht.
Wackelt langsam der Stuhl von #OlafScholz ?
Morgen ab 14:00 Uhr wird er sich vor dem #CumEx Untersuchungsaus-
schuss rechtfertigen müssen.
Wir sind gespannt, ob und wie lange sich der windige #Bundeskanzler noch hält…
Morgen ab 14:00 Uhr wird er sich vor dem #CumEx Untersuchungsaus-
schuss rechtfertigen müssen.
Wir sind gespannt, ob und wie lange sich der windige #Bundeskanzler noch hält…
Media is too big
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Beim #CumEx Auftritt mit den riesigen Gedächtnislücken von #OlafScholz ist noch nicht das Ende erreicht,
meint der ehemalige linke #MdB und #Finanzkundige Fabio di Masi .
Sobald weitere Details in der Presse auftauchen, wird #Scholz wieder wackeln…
# Geduld ….
meint der ehemalige linke #MdB und #Finanzkundige Fabio di Masi .
Sobald weitere Details in der Presse auftauchen, wird #Scholz wieder wackeln…
# Geduld ….
💶💶💶💶💶💶
Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
Hier mehr ▶️▶️
#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
💶💶💶💶💶💶
….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von #Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .
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..
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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
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#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
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Berliner Zeitung
Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.
#Scholz
#CumEx
🇩🇪
Der Parlamentarische Untersuchungsaus-schuss (PUA) hat Zugang
auf Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekommen, womit diese nun potenziell belastendes Material in den Händen halten, etwa über #OlafScholz,
den früheren #SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Paweczyk und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P.
Zwar kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber geurteilt werden, ob und inwiefern der Öffentlichkeit Unbekanntes in dem Datenmaterial enthalten ist.
Die Justizbeamten überreichten dem Untersuchungsausschuss allerdings USB-Sticks mit elf Gigabyte (!) Material.
Angesichts dieses Volumens wäre durchaus zu erwarten, dass Wesentliches oder Brisantes nun auf Entdeckung durch einen parlamentarischen Akteur wartet.
Laut Hamburger Abendblatt vom 8. Juli .
Das ist für sich nachrichtenrelevant, interessant sind aber auch die politischen Vorgänge drumherum.
🇩🇪
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#CumEx
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Der Parlamentarische Untersuchungsaus-schuss (PUA) hat Zugang
auf Akten der ermittelnden Staatsanwaltschaft bekommen, womit diese nun potenziell belastendes Material in den Händen halten, etwa über #OlafScholz,
den früheren #SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Paweczyk und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P.
Zwar kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber geurteilt werden, ob und inwiefern der Öffentlichkeit Unbekanntes in dem Datenmaterial enthalten ist.
Die Justizbeamten überreichten dem Untersuchungsausschuss allerdings USB-Sticks mit elf Gigabyte (!) Material.
Angesichts dieses Volumens wäre durchaus zu erwarten, dass Wesentliches oder Brisantes nun auf Entdeckung durch einen parlamentarischen Akteur wartet.
Laut Hamburger Abendblatt vom 8. Juli .
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#Messerstecher ,#Vergewaltiger, #CumEx Betrüger leben ruhiger.
🇩🇪
Auf einem Zeltplatz an der Kleinen Mecklenburgischen Seenplatte sollen
drei Berliner den Star-Virologen beleidigt haben.
Dafür stehen sie in Kürze vor Gericht.
Das Amtsgericht Waren (Müritz) hat die Anklage in dem Fall zugelassen, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte.
🇩🇪
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Auf einem Zeltplatz an der Kleinen Mecklenburgischen Seenplatte sollen
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#CumEx
#OlafScholz
Die #CumExAffäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt.
Auch gegen den #SPD-Politiker #JohannesKahrs wird ermittelt.
Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten.
All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für #Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes.
Denn nach wie vor steht die Frage im Raum:
Hat Scholz als erster Bürgermeister Hamburgs #Einfluss auf das Cum-Ex-#Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des #Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen #Steuerkriminellen?
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#OlafScholz
Die #CumExAffäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt.
Auch gegen den #SPD-Politiker #JohannesKahrs wird ermittelt.
Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten.
All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für #Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes.
Denn nach wie vor steht die Frage im Raum:
Hat Scholz als erster Bürgermeister Hamburgs #Einfluss auf das Cum-Ex-#Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des #Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen #Steuerkriminellen?
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#OlafScholz
#CumEx
Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende,
die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein.
Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren.
Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut.
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#CumEx
Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende,
die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein.
Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren.
Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut.
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#OlafScholz
#CumEx
#Protokolle
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte:
Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungs-ausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat.
„Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen.
Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach.
Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde.
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#CumEx
#Protokolle
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte:
Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungs-ausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat.
„Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen.
Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach.
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#OlafScholz
#CumEx
Wie oft musste ich mir in den letzen Jahren von Ampel-Claqeuren, manchen Hauptstadt-Journalisten und Leuten, die im Bundestag
erst kurz vor der Wahl aktiv wurden,
wenn eine TV Kamera in der Nähe war, anhören,
die Warburg Affäre interessiere doch Niemanden mehr.
Sie lagen wie so oft falsch.
Die Staatsanwaltschaft Köln interessiert es offenbar schon.
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Wie oft musste ich mir in den letzen Jahren von Ampel-Claqeuren, manchen Hauptstadt-Journalisten und Leuten, die im Bundestag
erst kurz vor der Wahl aktiv wurden,
wenn eine TV Kamera in der Nähe war, anhören,
die Warburg Affäre interessiere doch Niemanden mehr.
Sie lagen wie so oft falsch.
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#CumEx
#OlafScholz
#Linken Politiker Fabio di Masi , der sich aus Gründen aus dem #Bundestag zurückgezogen hat, bleibt weiter am Thema #CumEx , weil auch #Bundeskanzler nicht außerhalb des Gesetzes stehen sollten.
….Die Schaffung von zweifelhaften Paralellstrukturen mit einem fachlich nicht qualifizierten Staatsanwalt hätte vermutlich zu faulen Deals mit Beschuldigten geführt.
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#OlafScholz
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….Die Schaffung von zweifelhaften Paralellstrukturen mit einem fachlich nicht qualifizierten Staatsanwalt hätte vermutlich zu faulen Deals mit Beschuldigten geführt.
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#OlafScholz #partielleDemenz #CumEx ACH….NEIN….OOHH Hier mehr ▶️▶️ ✨ 🎥✨Folgt uns ✨✨ ✨✨✨auf ✨✨✨ BrandenburgTV✨🎥 ✨
#CumEx
#SPDGenossen
#OlafScholz
#Tresor
NDR, 22.02.2023:
"Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer"
"Als Chefaufklärer im PUA muss er mit vertraulichen Informationen und klassifizierten Unterlagen umgehen, die im Safe liegen und im Arbeitsstab nur ihm und seinen Stellvertreter zugänglich sein dürfen."
"In der von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geführten Bürgerschaftskanzlei teilten die Beamten die Bedenken der Verfassungsschützer offenbar nicht.”
FOCUS, 03.11.2023:
"...soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten Emails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten."
via #Horizont
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"Als Chefaufklärer im PUA muss er mit vertraulichen Informationen und klassifizierten Unterlagen umgehen, die im Safe liegen und im Arbeitsstab nur ihm und seinen Stellvertreter zugänglich sein dürfen."
"In der von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geführten Bürgerschaftskanzlei teilten die Beamten die Bedenken der Verfassungsschützer offenbar nicht.”
FOCUS, 03.11.2023:
"...soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben. Unter den vermissten Emails befinden sich auch Postfächer von Olaf Scholz‘ Büroleiterin Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Topbeamten."
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