Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts, Ludgera Selting, hat eine Erklärung abgegeben, demnach der Gerichtshof eine komplette Wiederholung der Berlin-Wahl in Betracht zieht.
Das sagte sie bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Wahlfehler könnten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben.
„Die Wahlen waren so unzureichend vorbereitet, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war“, sagte Selting. Es habe zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien unzumutbar gewesen. Zudem sei zu lange gewählt worden: Insgesamt seien Wahllokale noch 350 Stunden nach 18 Uhr geöffnet gewesen.
Das Wichtigste- die Wiederholung der #Berlin Wahl kann möglicherweise auch eine mögliche Wiederholung der #Bundestagswahl
bedeuten.
Allerdings entscheidet das im Eventualfall ein eigenes Gremium des #Bundestages… ,
Mehrheiten sind bekannt .
Hier mehr ▶️▶️
Das sagte sie bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Wahlfehler könnten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben.
„Die Wahlen waren so unzureichend vorbereitet, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war“, sagte Selting. Es habe zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien unzumutbar gewesen. Zudem sei zu lange gewählt worden: Insgesamt seien Wahllokale noch 350 Stunden nach 18 Uhr geöffnet gewesen.
Das Wichtigste- die Wiederholung der #Berlin Wahl kann möglicherweise auch eine mögliche Wiederholung der #Bundestagswahl
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Allerdings entscheidet das im Eventualfall ein eigenes Gremium des #Bundestages… ,
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Tichys Einblick
Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl
Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
In welchem Ausmaß die #Bundestagswahl 2021 in Berlin nach den dortigen Pannen wiederholt werden muss, wird am 19. Dezember klar. Dann will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag verkünden, wie das höchste deutsche Gericht am Freitag mitteilte.
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Die #Bundestagswahl 2021 in #Berlin muss laut #Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich.
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#SchwarzgrüneKoalition
Friedrich #Merz hält sich für die Zeit nach der #Bundestagswahl alle Türen offen - lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der CDU-Chef kategorisch aus. Die Option auf Schwarz-grün bleibt.
💥D.h., die Politik wird sich dann auch in Zukunft nicht ändern mit der CDU!
Merz würde dann nahtlos an die Merkel-Ära anschließen.
Merz ruft sogar zur Demo gegen „Rechts“ auf und merkt nicht einmal, dass er dann gegen sich selbst und seine
Partei zur Demo aufruft.
Denn die Linksgrüne Parteienlandschaft demonstriert auch gegen die CDU!💥
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Friedrich #Merz hält sich für die Zeit nach der #Bundestagswahl alle Türen offen - lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der CDU-Chef kategorisch aus. Die Option auf Schwarz-grün bleibt.
💥D.h., die Politik wird sich dann auch in Zukunft nicht ändern mit der CDU!
Merz würde dann nahtlos an die Merkel-Ära anschließen.
Merz ruft sogar zur Demo gegen „Rechts“ auf und merkt nicht einmal, dass er dann gegen sich selbst und seine
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#Wiederholung der #Bundestagswahl in #Berlin – Angst vor weiterem #Chaos bei Nachwahlen
Die Bundestagswahl in Berlin wird wiederholt. Mehr als 500.000 Menschen können ihre Stimme erneut abgeben. Wiederholt sich das Wahlchaos von 2021?
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Die #Ampel im #Sturzflug!
Wie es nach der nächsten #Bundestagswahl (spätestens im September 2025) weitergeht, kann man
sich denken.
CDU-Chef Friedrich #Merz (68) ist seit einigen Monaten auffällig freundlich zu Spitzen-#Grünen, trifft sich mit ihnen zu vertraulichen Gesprächen.
Jetzt lassen Aussagen von Wirtschaftsminister Robert #Habeck (54, Grüne) zusätzlich aufhorchen. Während einer Diskussionsrunde des Bonner „General-Anzeigers“ zu Wochenbeginn erklärte Habeck, er rechne damit, dass es nach der nächsten Bundestagswahl ein milliardenschweres Sondervermögen für #Klimaschutz geben wird.
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Wie es nach der nächsten #Bundestagswahl (spätestens im September 2025) weitergeht, kann man
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CDU-Chef Friedrich #Merz (68) ist seit einigen Monaten auffällig freundlich zu Spitzen-#Grünen, trifft sich mit ihnen zu vertraulichen Gesprächen.
Jetzt lassen Aussagen von Wirtschaftsminister Robert #Habeck (54, Grüne) zusätzlich aufhorchen. Während einer Diskussionsrunde des Bonner „General-Anzeigers“ zu Wochenbeginn erklärte Habeck, er rechne damit, dass es nach der nächsten Bundestagswahl ein milliardenschweres Sondervermögen für #Klimaschutz geben wird.
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