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#Deutschland erlaubt keine zusätzlichen #Wahllokale zur türkischen #Stichwahl

Die deutsche #Regierung hat die Öffnung zusätzlicher #Wahllokale bei der türkischen #Stichwahl verboten,
weil die #DeutschTürken mehrheitlich #Erdogan wählen.

Daran wird man sich in der #Türkei wohl noch lange erinnern.

Dass die Bundesregierung offen gegen Erdogan ist und
das – entgegen internationaler Gepflogenheiten – auch offen zeigt, ist nicht neu.

In der #Türkei wird man sich an diese offene #Einmischung in die türkische #Wahl sicher noch lange erinnern, vor allem, wenn #Erdogan die Wahl gewinnt, wonach es derzeit aussieht.

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#MissNiederlande #Wahl

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Ein weiterer Versuch , Menschen zu drängen, Dinge unter Bezeichnungen zu akzeptieren,
die offensichtlich unwahr sind.

Das Gleiche hatten wir erst vor kurzem mit der faustdicken #FolgederWissenschaft s Lüge.

#Niewieder


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#Wahl
#rbb
#Intendantin
#Staatsnähe


🤷‍♀️Ach , nein, OOHH 🤷‍♂️


Zudem sei bei der Auswahl nicht beachtet worden, dass Ulrike Demmer – seit Anfang September rbb-Intendantin – wichtige Anforderungen für das Amt nicht erfülle, so das Gutachten.

Ihre Position als #Sprecherin der #Bundesregierung zwischen 2016 und 2021 #verhindere, dass #Demmer die #verfassungsrechtlich #gebotene #Staatsferne garantieren könne.


Zudem wird in dem Dokument kritisiert, dass sich Dietmar Woidke in seiner Funktion als Ministerpräsident von Brandenburg vor der Wahl per Brief an den Verwaltungsrat gewendet hatte.

Dieses Gremium ist für den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Intendantin verantwortlich.

Woidkes Brief stelle eine Verletzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, heißt es in dem Gutachten.

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#Polen
#Wahl
#Abstimmung

In Polen werden heute Parlamentswahlen abgehalten.
Die Einwohner des Landes werden 460 Abgeordnete für den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, und 100 Senatoren, Vertreter des Oberhauses, wählen müssen.

Gleichzeitig findet ein Referendum statt, bei dem die Polen über den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Organisationen, die Anhebung des Rentenalters und die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer im Rahmen der zwangsweisen Verteilung abstimmen werden.

Die fünf größten politischen Vereinigungen haben die Chance, ins Parlament einzuziehen.
Die letzte Meinungsumfrage des Forschungszentrums IBRiS, die vor der Wahl veröffentlicht wurde,
ergab, dass die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski,
die derzeit in Polen regiert, wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen erhalten wird.

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#GeertWilders #Niederlande #Niederlanden #Wahl #Impfung

Interessantes Foto zu Geert Wilders .

Nicht wichtig ist,
ob man #Geimpft oder #Ungeimpft ist,
erst das für #Medien inszenierte PR - Foto lässt ahnen.

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#Bauernproteste
#Wahlen
#Rukwied

..Bauern-Präsident #Rukwied bekennt sich damit zu einer oligarchischen #Herrschaftsordnung,
die #Macht in wenigen Händen konzentriert, die diese #gegen die #Bevölkerung einsetzen.

Wer glaubt, diese #Zustände durch eine #Wahl ändern zu können, wird vielleicht irgendwann
ein böses Erwachen erleben.

Was #Rukwied damit meint, und was er sich von den kommenden #Wahlen
erhofft, erschließt sich durch ein bisschen #Nachdenken. Da derzeit die Parteien SPD, Grüne und FDP in dieser #Ampelkoalition
zusammengepfercht sind, bleibt als Wahlalternative gar nicht so viel übrig.
Die Linke kann man vernachlässigen..

Bleiben also für die Wahl nur noch die CDU und die AfD übrig.
Nehmen wir also mal an, diese käme zustande.

Was sollte sich dann, bei einer Vereinigung der Parteien von Friedrich-Blackrock-Merz
und Alice-Goldman-Sachs-Weidel verändern?

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#Diakonie
#Spaltungsversuch
#Wahl

Der evangelische Wohlfahrtsverband „Diakonie Deutschland“ ist im ganzen Land präsent und beschäftigt 627.000 Menschen.
Die Diakonie ist einer der größten Arbeitgeber des Landes.


Und der Präsident der Diakonie sagt nun in aller Deutlichkeit, dass er einen Mitarbeiter, der die falsche Partei wählt, sofort entlassen würde. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, sagte Rüdiger Schuch den Zeitungen der Funke-Medien.

Diese Form des sozialen Drucks, fünf Wochen vor der Europawahl,
ist eine neue Dimension der gesellschaftlichen Spaltung von einer Seite, von der ich es nicht für möglich gehalten hätte:

Niemand braucht eine Kirche, die den Menschen vorschreibt, wie sie sich in der Wahlkabine zu entscheiden hat. Um die Worte von Rüdiger Schuch ein wenig abzuwandeln:
Wer so spricht, transportiert ein demokratiefeindliches Weltbild.

via #NIUS

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#LANDTAGSWAHL 2024

Sahra #Wagenknecht schließt #Wahl von #Voigt zum #Ministerpräsidenten nicht aus.


Sahra Wagenknecht hat eine Unterstützung von CDU-Chef Mario Voigt bei der Landtagswahl in diesem Jahr in Thüringen nicht ausgeschlossen. Das sagte die Parteichefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend auf die Frage, ob die CDU bei einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag auf die Stimmen vom BSW hoffen könne.

Umgekehrt hat Voigt eine
Koalition mit dem BSW nicht
ausgeschlossen.


Soweit dazu!


Quelle➡️➡️

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